Kommentar: Macht endlich Schluss mit faulen Kompromissen bei der WLAN-Haftung!
Gabriels Vorschlag für die Haftungsfrage beim öffentlichen WLAN ist für die Tonne. Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, was sie eigentlich will, meint Volker Briegleb.
Freies WLAN ist eine selbstverständliche Dienstleistung – nur nicht in Deutschland.
Öffentliches WLAN ist nicht das elitäre Bedürfnis von ein paar Großstadt-Hipstern. Es ist eine selbstverständliche Dienstleistung, die jede Gemeinde ihren Besuchern, jeder Laden seinen Kunden, jede Behörde dem Bürger bieten sollte. Und zwar kostenlos. Wer ab und zu in anderen europäischen Ländern unterwegs ist, kennt das und weiß es zu schätzen.
Lobby-Einfluss
Leider macht es die deutsche Gesetzeslage einem Ladenbesitzer unmöglich, seinen Kunden diesen Service zu bieten. Der Anbieter setzt sich einem hohen Haftungsrisiko aus. Das liegt auch am Einfluss der Copyright-Lobby: Die versteht es, ihre Interessen in Berlin durchzusetzen. Und sie steht beim Café-Betreiber auf der Matte, wenn ein Gast bei Kaffee und Kuchen einen Song runterlädt.
Ein Kompromiss muss also her. Das ist der politische Königsweg: Verschiedene Interessen zum Wohle aller unter einen Hut zu bringen. Im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt man sich das so vor: Wir kriegen mehr öffentliches WLAN, wenn wir die großen Infrastrukturanbieter und die öffentliche Hand privilegieren. Und die Ängste der Copyright-Lobby beschwichtigen wir mit ein paar bürokratischen Hürden, die es einem kleinen Anbieter de facto unmöglich machen, ein öffentliches WLAN anzubieten.
Politische "Lösung"
Das ist eine typisch politische Lösung: Mit dem Ergebnis, dass kleine Anbieter es lassen und Initiativen wie Freifunk aufgeben müssen. Dass die Telekom, Vodafone und Telefónica den Markt für öffentliche WLANs unter sich aufteilen können. Von "kostenlos" brauchen wir dann auch nicht mehr zu reden.
Der Kompromiss taugt nichts. Er wird sein Ziel verfehlen und dazu führen, dass wir weniger öffentliches WLAN haben, nicht mehr. Gabriel muss sich also entscheiden: Entweder er will Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen oder auf die Befindlichkeiten der Rechteinhaber Rücksicht nehmen. Er kann nicht beides haben. Von einem Sozialdemokraten darf man eigentlich erwarten, dass er sich mit der Lobby auch mal anlegt. (vbr)
