Kommentar zur Maut: Das Geld liegt auf der Straße
Bei der Lkw-Maut gibt es Außenstände in Höhe von sieben Milliarden Euro. Doch statt das Geld einzutreiben, lässt sich das Verkehrsministerium lieber die Pkw-Maut einfallen.
Wir brauchen die Pkw-Maut, weil wir mehr Geld für die Straßen brauchen, argumentiert die CSU. Das ist verlogen, denn das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lässt seit Jahren Milliardensummen auf der Straße liegen. 2003 hätte eigentlich die Lkw-Maut eingeführt werden sollen. Tatsächlich aber war Toll Collect erst 16 Monate später in der Lage, die Gebühren einzuziehen. Die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle summieren sich einschließlich Zinsen mittlerweile auf rund sieben Milliarden Euro. Sieben Milliarden! Zum Vergleich: Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird lediglich rund 600 Millionen jährlich einbringen, wobei einige Experten auch diese Summe schon für ziemlich optimistisch halten. Allein der ausstehende Schadensersatz für das Toll-Collect-Debakel würden dem Staat also mehr einbringen als elf (!) Jahre Pkw-Maut.
Doch was unternimmt der Bund, um an dieses Geld zu kommen? Ziemlich wenig. Seit 2004, also seit sage und schreibe zehn Jahren, läuft ein Schiedsverfahren mit dem Toll-Collect-Konsortium. „Der Bund geht davon aus, dass seine in dem Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind und verfolgt diese mit Nachdruck“, antwortet mir das Bundesverkehrsministerium auf meine Anfrage. Dafür, das Ganze mal vor ein ordentliches Gericht zu bringen, reicht der Nachdruck dann aber wohl nicht.
Lässiger Umgang
Ein weiteres Beispiel für einen ziemlich lässigen Umgang mit Steuergeldern ist der Betreibervertrag mit Toll Collect. Er läuft 2015 aus. Zur Verlängerung gibt es drei Möglichkeiten: Der Bund übernimmt den Betrieb selbst, schreibt die Verträge neu aus, oder verlängert den Vertrag mit Toll Collect. Schon im Sommer 2013 hatte der WDR in seiner Sendung „Staatsgeheimnis Lkw-Maut“ behauptet, das Verkehrsministerium habe die rechtzeitige Ausschreibung der Betreiberverträge versäumt. Auch die komplette Übernahme des Betriebs sei keine wirkliche Option, weil unklar sei, ob Toll Collect wirklich über alle nötigen Softwarelizenzen verfüge. Deshalb habe der Bund keine andere Möglichkeit als den Vertrag zu verlängern, wodurch er sich erpressbar mache. Die günstigsten Konditionen für Steuerzahler handelt man so jedenfalls nicht aus.
Und wie sieht die Lage heute aus, rund ein Jahr später? „Der Bund prüft derzeit ergebnisoffen alle Optionen“, schreibt mir das Verkehrsministerium. „Erst anschließend können die Optionen abschließend bewertet werden. Die aktuelle Vertragssituation sieht einen zeitlichen Entscheidungsrahmen bis einschließlich 28.02. 2015 vor.“ In meinen Ohren klingt das so, als wisse das Verkehrsministerium selber noch nicht so genau, welche Optionen es überhaupt hat – und das knapp acht Monate vor dem Stichtag. Auf meine konkrete Nachfrage, ob eine Neuausschreibung zeitlich überhaupt noch möglich ist, hat die Pressestelle mir die gleiche Textpassage unterstrichen noch einmal zugeschickt. Ein Dementi klingt anders.
Murks bei der Maut
Wie viel bei der Lkw-Maut vermurkst wurde, zeigt auch die Tatsache, dass sie nur schwer zu erweitern ist. „Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen, die ich für Mitte 2018 vorgesehen habe, ist im Rahmen des Vertrages nicht möglich und muss über eine neue Beauftragung sichergestellt werden“, sagte Dobrindt in einem Interview mit der FAZ. Dabei war gerade die Tatsache, dass man es angeblich leicht auf weitere Straßen ausdehnen kann, seinerzeit ein Argument für das aufwendige Satellitensystem gewesen.
Erschwert wird die Debatte dadurch, dass die Verträge mit Toll Collect so geheim gehalten werden, dass nicht mal Parlamentarier mehr richtig durchblicken. Über das wahre Ausmaß, inwieweit sich der Bund hier durch Privatwirtschaft hat abzocken lassen, kann daher nur spekuliert werden.
Fairerweise muss man sagen, dass die CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt uns die Suppe nicht eingebrockt haben. Als die Verträge verhandelt wurden, regierte Rot-Grün, und der Verkehrsminister hieß damals Kurt Bodewig (SPD). Seitdem hat sich kein Verkehrsminister übermäßig ins Zeug gelegt, die Dauerbaustelle Lkw-Maut zu sanieren. Stattdessen hat die CSU nun aber ihre ganze politische Macht in den Waagschale geworfen, um ein paralleles Mautsystem für Pkw zu entwickeln, das ein bürokratisches Monster zu werden verspricht, keinerlei Lenkungswirkung auf den Verkehr ausübt, für reichlich Ärger mit den Nachbarländern sowie der EU sorgt und dafür nicht einmal nennenswert Geld einbringt.
Es sagt viel über die Prioritäten der Berliner Politik aus, dass sie sich lieber mit der EU-Kommission anlegt als mit den Toll-Collect-Konsorten Daimler und Telekom. (jlu)
