Kritiker der Gesundheitskarte warnen vor Datenlecks
Vor dem Hintergrund von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen angeblichen "freiberuflichen Lobbyisten" im Gesundheitsministerium, warnt das BĂĽndnis "Stoppt die e-Card" erneut vor der elektronischen Gesundheitskarte.
Das Bündnis "Stoppt die e-Card" warnt erneut vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Anlass dafür gibt ein mutmaßlicher "freiberuflicher Vertreter der Apothekerschaft", der jahrelang im Bundesgesundheitsministerium gearbeitet haben soll. Dies habe nach der Bundestagswahl 2009 in Sachen Gesundheitskarte eine Kehrtwende vollzogen, die den Verdacht auf Lobbyismus nahelege, erklärt das Bündnis.
Die Warnung der eGK-Kritiker resultiert aus dem Verdacht, das Ministerium sei von Lobbyisten ausspioniert worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen "freiberuflichen Lobbyisten", der mit einem IT-Experten aus einem Unternehmen zusammengearbeitet haben soll, das die IT des Ministeriums betreute. Gegen Bezahlung soll der IT-Mitarbeiter Sicherheitskopien von E-Mails, aber auch Gesetzentwürfe weitergeleitet haben. Das Bündnis "Stoppt die e-Card" befürchtet, dass umgekehrt Lobbyisten möglicherweise die Gesetzgebung beeinflusst haben.
Das Bündnis will eine "große Anhäufung von Krankheitsdaten" vermeiden, wie sie nach Ansicht der Kritiker mit dem "System elektronische Gesundheitskarte" drohen. In jeder größeren Firma gebe es potenzielle Binnentäter, die solche Datenmengen verkaufen könnten. Was die elektronische Gesundheitskarte kann und welche Daten auf ihr im Detail gespeichert sind, ist Thema eines Workshops auf dem diesjährigen Jahreskongress des Chaos Computer Clubs nach Weihnachten in Hamburg.
(anw)
