LKW-Maut: Chaos in der Slowakei, höhere Gebühren in Deutschland
Während es in der Slowakei landesweit Straßenblockaden von Fahrern gibt, die gegen die LKW-Maut protestieren, steigt in Deutschland die Maut für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 im Jahr 2011 nun doch an. Die Bundesregierung begründet dies mit rückläufigen Einnahmen.
Mit erheblichen Problemen ist zum Jahreswechsel die LKW-Maut in der Slowakei gestartet. Dort setzt das slowakisch-französische Konsortium Sky Toll auf eine dem österreichischen Mautsystem ähnliche Technik für insgesamt 2400 Autobahnkilometer. Lieferant der 81 Millionen Euro teuren Technik ist Siemens Österreich. Nach Berichten slowakischer Medien müssen die LKW-Fahrer an den Grenzen zu Tschechien und Ungarn bis zu eineinhalb Tage auf eine On-Board-Unit (OBU) warten. Bis der Engpass behoben wird, will Sky Toll ein manuelles Ticketing-System anbieten. Neben dem technischen Problem gibt es im ganzen Land Straßenblockaden von LKW-Fahrern, die gegen die Maut generell protestieren.
Frankreich will im Jahr 2012 dazu übergehen, eine besondere LKW-Maut abseits der privat betriebenen Autobahnen zu erheben. Dies berichtet der Saarländische Rundfunk. Der Sender beruft sich dabei auf eine im französischen Amtsblatt erschienene Verordnung für eine elsässische LKW-Maut. Demnach müssen für LKW auf der A35 im Elsass Kilometergebühren von bis zu 20 Cent gezahlt werden. Außerdem wird eine Streckengebühr auf den Routes Nationales erhoben, die als Zubringerstraßen zur A35 von der deutschen Grenze aus dienen. Die auf das Elsass beschränkte Maßnahme solle die "Mautflucht" via Frankreich stoppen, sei aber auch der Vorläufer für eine Gebühr in ganz Frankreich. Welche Technik hier zur Mautabrechnung eingesetzt wird, ist noch völlig unklar.
Die Bundesregierung will unterdessen die LKW-Maut für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 im Jahr 2011 doch um zwei Cent pro Kilometer erhöhen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Ursprünglich wollte Schwarz-Gelb auf die Erhöhung verzichten, um die Spediteure zu entlasten. Mit 8,33 Milliarden Mautkilometern ist die Schadensklasse 3 nach Angaben des Bundesamtes für Güterverkehr (PDF-Datei) mit deutlichem Abstand die Gruppe, die für die meisten Mauteinnahmen sorgt. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise hatten CDU/CSU und FDP noch im November ein "Belastungsmoratorium" versprochen und die LKW-Maut nicht erhöhen wollen.
Wie vor der Wirtschaftskrise geplant, wird die Maut 2011 nun aber doch erhöht, weil die Mauteinnahmen rückläufig sind. Wie der Antwort der Bundesregierung weiter zu entnehmen ist, erwartet man nur noch 5 Milliarden Euro für das Jahr 2009 und zirka 4,67 Milliarden bis 2012. Eine Ausdehnung der Maut auf leichtere LKW unter 12 Tonnen sei nicht geplant, heißt es in der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU). Eine solche Ausweitung ist nach einem EU-Beschluss ab 2012 jedem Mitgliedsstaat anheim gestellt.
Keine Antwort gab es auf die Anfrage der Grünen, ob die Maut-Gebühren in Zukunft nach Tageszeit und dem Verkehrsaufkommen auf besonders belasteten Autobahnstrecken gestaffelt werden sollen. Diese Staffelung ist im Masterplan Güterverkehr und Logistik niedergelegt worden. Über die Maßnahme soll in enger Abstimmung mit den Verbänden entschieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Prinzipiell können sowohl die On-Board-Units für die Mautabrechnung in den LKW wie auch die stationären Buchungsterminals durch ein Software-Update diese Form der "Mautspreizung" berechnen. (pmz)
