Länder beim Thema Rundfunkbeitrag uneins
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Entscheiden müssen aber die Länder – und die sind noch weit weg von einer gemeinsamen Linie.
(Bild: dpa, Rolf Vennenbernd)
Die Bundesländer haben beim Thema Rundfunkbeitrag noch keine gemeinsame Position. Nach den Vorstellungen der zuständigen Expertenkommission KEF sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ab nächstem Jahr 29 Cent weniger pro Haushalt und Monat erhalten. Über die Höhe entscheiden jedoch die Länder. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Sachsen sprach sich bereits in der vergangenen Woche gegen die empfohlene Senkung aus, Sachsen-Anhalt dafür.
Auch Mecklenburg-Vorpommern befürwortet eine Senkung der monatlichen Gebühr. Eine Reduzierung sei angesichts der absehbaren Überschüsse möglich und richtig. "Es ist an der Zeit, die Beitragszahler so weit wie möglich zu entlasten", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich sieht es die Niedersächsische Staatskanzlei: Zwar müsse der Gebührenvorschlag der KEF erst überprüft werden. Doch sollte die Empfehlung Bestand haben, die Rundfunkgebühren senken zu können, sei das sehr zu begrüßen.
Senken...
Hessen will sich der Empfehlung der KEF ebenfalls nicht verschließen. Die Länder müssten allerdings die jüngst in Nordrhein-Westfalen beschlossene Änderung des WDR-Gesetzes in ihre Überlegungen einzubeziehen, nach der die Hörfunkwerbung im WDR schrittweise auf 60 Minuten reduziert werden soll, erklärte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU). Nach Berechnungen der ARD wird dies möglicherweise zu Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe führen. Dieses Minus, das nicht nur den WDR treffe, müsse bei der Ermittlung des Finanzbedarfs berücksichtigt werden, betonte Wintermeyer.
Hamburg plädiert dafür, den Bericht im Länderkreis zu diskutieren – dabei aber das mittelfristige Ziel, den Beitrag stabil zu halten, nicht aus den Augen zu verlieren. Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich ebenfalls für Beitragsstabilität. Auch Rheinland-Pfalz sieht eine Beitragssenkung skeptisch.
... oder stabil halten?
Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert und sich bereits am Freitag zum Thema äußerte, bleibt das Ziel ein stabiler Beitrag. Die KEF rechnet nach Dreyers Angaben für 2017 bis 2020 mit Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich vor diesem Hintergrund für eine Senkung ausgesprochen und kündigte an, diese Position im Kreis seiner Amtskollegen zu unterstützen.
Sachsen ist gegen die Senkung. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage genutzt werden, forderte der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU). Andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein oder Thüringen wollen das Thema zunächst weiter prüfen und haben sich noch nicht festgelegt. (axk)
