Länder dringen auf einen mindestens stabilen Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag spült mehr Einnahmen ein als gedacht. Deshalb schlagen Experten eine Senkung vor. Die Länder sind sich uneins. Unstrittig ist laut Rheinland-Pfalz, dass der Beitrag in den nächsten Jahren nicht steigen soll.
(Bild: dpa, Rolf Vennenbernd)
Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag nach Angaben von Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren mindestens stabil halten. Sie dringen auch auf Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir wollen eine Beitragsstabilität über die nächste Gebührenperiode hinaus sichern", sagte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz für Medien, Staatssekretärin Heike Raab (SPD), gegenüber dpa.
Senkung in der Diskussion
Das Ziel sei außerdem die auskömmliche Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Programms, das die Zuschauer auch langfristig mit guten Angeboten versorge. Die Frage einer Senkung des Rundfunkbeitrags sei noch weiter in der Diskussion. Geplant ist nach Raabs Angaben eine Arbeitsgruppe unter Leitung des rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz und des unionsgeführten Landes Sachsen zum Rundfunkbeitrag und zu möglichen Reformen.
Die Länder sind sich nicht einig, ob der Beitrag gesenkt werden soll oder nicht. Die Expertenkommission KEF schlägt in ihrem neuen Bericht angesichts von Mehreinnahmen eine Senkung von 29 Cent pro Monat und Haushalt ab 2017 vor. Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind bisher dafür, andere wie Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen wollen dies erst prüfen. Im Juni soll eine Entscheidung fallen.
Jährliche Steigerungsraten
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Zeit von 2017 bis 2020 insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet. Der zusätzliche Finanzbedarf der Sender liegt bei rund 2 Milliarden Euro, davon entfallen rund 1,6 Milliarden Euro auf die ARD, 383 Millionen auf das ZDF und 83 Millionen auf das Deutschlandradio. Die Reserve aus den Mehreinnahmen beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Die Länder wollen dringend vermeiden, dass der Beitrag ab 2021 möglicherweise wieder erhöht werden muss. "Das Thema Beitragsstabilität erfüllt uns mit Sorge, wenn wir die jährlichen Steigerungsraten der öffentlich-rechtlichen Sender hochrechnen", sagte Raab. (kbe)
