Lexmark gegen Tonerkartuschen-Refiller: Nach 11 Jahren vor oberstem US-Gericht

Der Rechtsstreit zwischen dem Druckerhersteller Lexmark und der Firma Static Control Components, die Ersatzteile und nachgebaute Mikrochips für Druckerpatronen vertreibt, wird am heutigen Dienstag vor dem US Supreme Court verhandelt. Prozessiert wird seit Ende 2002: Lexmark wollte nicht hinnehmen, dass Static Control einen Mikrochip verkauft, der Lexmarks Tonerkartuschen wiederverwertbar macht. In einer wegweisenden Entscheidung musste Lexmark eine herbe Niederlage einstecken: Die Nachbauchips sind nämlich legal.

Nun geht es um die Frage, ob Static Control sich gegen Lexmarks falsche Werbeaussagen wehren darf. Denn Lexmark hatte die Behauptung verbreitet, der Einsatz von Static Controls Teilen sei illegal und verletze Lexmarks Patente. Vergangenes Jahr entschieden Geschworene aber, dass keine Patentverletzung vorliegt.

Static Control beklagt erheblichen Verlust an Einnahmen. Kunden hätten Lexmarks Behauptungen für bare Münze genommen und keine Teile von Static Control mehr gekauft. Das Unternehmen verlangt daher Unterlassung der falschen Vorwürfe und Schadenersatz. Dabei beruft es sich unter anderem auf das Bundesgesetz Lanham Act und ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates North Carolina.

Lexmark wehrt sich mit Formalargumenten: Der Druckerhersteller verkauft Toner an Endabnehmer, während Static Control Einzelteile an Refiller verkauft. Daher sei Static Control kein Konkurrent und gar nicht zur Klage berechtigt. Der sechste Gerichtsbezirk hat sich dieser Sicht nicht angeschlossen. Diese Entscheidung wird nun vom Supreme Court überprüft. Die Berufungsgerichte der verschiedenen Gerichtsbezirke sind nämlich in der Frage, wer nach dem Lanham Act Klage erheben darf, unterschiedlicher Auffassung. Diesen Konflikt soll der Supreme Court klären.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Eine restriktive Auslegung würde viele Leidtragende darin beschränken, sich gegen unlautere Werbung zu wehren. Eine freizügige Auslegung dürfte im klagefreudigen Amerika eine Flut an Prozessen gegen (angebliche) Werbelügen zeitigen.

Die Vorgeschichte von Lexmark vs Static Control

In bestimmten Druckerpatronen von Lexmark sitzen Mikrochips, welche die Patrone deaktivieren, sobald ein bestimmter Verbrauchswert errechnet wurde. Auch wenn noch Toner vorhanden ist oder nachgefüllt wurde, verweigern diese Patronen ihren Dienst. Damit möchte Lexmark die Käufer von Lexmark-Druckern dazu zwingen, auch die Toner nur von Lexmark zu kaufen.

Static Control verkauft seinen "Smartek Chip" und Ersatzteile an professionelle Wiederbefüller (Refiller). Diese kaufen gebrauchte Lexmark-Kartuschen, füllen sie auf und ersetzen neben Verschleißteilen auch den Lexmark-Chip durch jenen von Static Control. Seit 2004 steht fest, dass das zumindest im sechsten Gerichtsbezirk der USA zulässig ist und Static Control das Copyrightgesetz DMCA nicht verletzt hat. Diese Entscheidung des dortigen Berufungsgerichts erlangte 2005 Rechtskraft.

Damit war der Rechtsstreit aber noch lange nicht zu Ende. Bereits seit den 1990er-Jahren gewährte Lexmark bestimmten Großkunden Rabatt auf Toner. Mit dem Öffnen der Verpackung sollte sich der Kunde verpflichten, die Patrone nur einmal zu benutzen und dann an Lexmark zurückzugeben. Mit den Bedingungen wollte Lexmark die Erschöpfung seiner Patente verhindern und sicherstellen, dass Wiederbefüller keine namhaften Mengen Tonerpatronen kaufen konnten.

Lexmark verbreitete zudem die Behauptung, die Verwendung der von Static Control verkauften Teile sei illegal und verletzte Lexmarks Patente. Vor Gericht beschuldigte Lexmark drei Refiller der Patentverletzung und Static Control der Anstiftung dazu. Die drei Refiller einigten sich außergerichtlich mit Lexmark. 2012 befanden Geschworene jedoch, dass in Bezug auf die von Lexmark verkauften Druckerpatronen keine Patentverletzung vorliegt. Also kann Static Control auch nicht dazu angestiftet haben.

Lexmarks Werbeaussagen über angebliche Patentverletzungen dürften Static Control viel Geschäft gekostet haben. Daher möchte Static Control, dass Lexmark die Aussagen unterlässt und Schadenersatz leistet. Ob Static Control aber überhaupt klagen darf, muss nun der Supreme Court klären.

"Wir hören auf das, was unsere Kunden sagen": Den Werbespruch von Lexmark dürfte Static Control nicht gerade überzeugend finden. (jk)