NRW testet Handy-Störsender im Gefängnis
Mit Störsendern statt Handy-Detektoren will das Land NRW in Zukunft die Handy-Nutzung in den Justizvollzugsanstalten unterbinden.
Das Handyverbot in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens wird demnächst womöglich wirksamer durchgesetzt: Das Justizministerium plant zum Herbst einen Modellversuch mit Handy-Störsendern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Mobilfunk ist in den 37 Gefängnissen des Landes untersagt, um Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden. Bislang orten Handy-Detektoren unerlaubte Telefonate hinter Gittern.
Der Landtag hatte bereits im Oktober 2009 ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter Mobilfunkblocker erlaubt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte damals argumentiert, unerlaubte Mobilfunkgespräche gefährdeten Sicherheit und Ordnung in den Haftanstalten erheblich. Bislang gibt es bundesweit nur in der JVA Offenburg einen Modellversuch mit Handy-Störsendern. Dies habe triftige Gründe, berichtete ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. "Bei einer größeren Anstalt mit etwa 500 Gefangenen kostet das mindestens eine Million Euro jährlich." NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will nach dem Test abwägen, ob die Kosten gerechtfertigt sind. Bislang orten Handy-Detektoren, die etwa in Versorgungsschächte eingebaut werden können, unerlaubte Telefonate in den 37 Haftanstalten des Landes. Die sogenannten "Mobi-Finder" können Mobilfunkgeräte während eines Kontrollgangs durch die Anstalt aufspüren, die Gespräche aber nicht unterbinden.
Bei "normalen Gefangenen" reiche es aber möglicherweise aus, bei so entdeckten Telefonaten einzuschreiten, erläuterte Kutschaty. "Für Gefangene, die in einem verstärkt gesicherten Haftbereich untergebracht sind, könnte dies anders zu sehen sein." Allerdings stellen Handy-Blocker die Anstalten vor komplizierte technische Probleme: Schließlich dürfen die Anlagen nicht etwa die Notrufgeräte des Personals stören.
Die Gefangenenzeitung Lichtblick hatte jedoch schon 2009 darauf hingewiesen, dass sie Handy-Blocker für übertrieben und unnütz halte – schließlich sei das ungestörte Telefonieren per Festnetz normalerweise ohnehin erlaubt. Sie drängt vielmehr auf eine Legalisierung von Handys im Strafvollzug, auch weil damit das Telefonieren oft billiger sei als mit den zur Verfügung gestellten Festnetztelefonen. (it)
