NSA-Affäre: Auch in Italien werden Forderungen nach Aufklärung laut
Italienischen Abgeordneten wurde bereits vor Wochen in den USA bestätigt, dass auch ihre Landsleute millionenfach ausspioniert werden. Auch wenn die italienischen Geheimdienste abwiegeln, werden nun von der Regierung Antworten gefordert.
Auch die Telefonanrufe und Internetaktivitäten von Millionen Italienern werden vom US-Geheimdienst NSA überwacht. Darauf weist die italienische Zeitung Corriere della Sera hin und erklärt, einer Delegation des parlamentarischen Kontrollgremiums (COPASIR) sei das vor drei Wochen bei einem offiziellen Besuch in den USA bestätigt worden. Nun erwartet das Gremium Aufklärung von der Regierung. Aus Geheimdienstkreisen sei aber schon versichert worden, die Datensammlung diene "ausschließlich dem Kampf gegen den Terrorismus". Eine Quelle habe erklärt, "man habe niemals irgendeinen Hinweis darauf gehabt, dass diese Art der Überwachung politische Spionage gegen bekannte Italiener beinhaltet habe".
Claudio Fava von der linksgerichteten Partei Sinistra Ecologia Libertà und Teil der Delegation in die USA hätten die Erläuterungen des NSA-Vizechefs ratlos zurückgelassen. Der habe gesagt, die USA benötigten einen "kompletten Überblick über die Kommunikation von und in die USA". US-Geheimdienstler hätten außerdem erklärt, ihre wichtigste Sorge sei es, US-Datenschutzgesetze einzuhalten, während sie die nationale Sicherheit schützten. Konflikte mit den Gesetzen anderer Länder seien nicht ihre Sorge.
Die Zeitung weist außerdem darauf hin, dass es bereits vor Monaten Berichte gegeben hatte, nach denen die NSA auch die italienische Botschaft in Washington ausspioniert. Quellen in den italienischen Geheimdiensten hätten das jedoch hinter vorgehaltener Hand zurückgewiesen. Inzwischen sei aber klar, dass die USA Informationen über Individuen und Institutionen in ganz Europa abgreifen, sagte mit Felice Casson ein Mitglied des COPASIR. Auf welchen Fakten diese Zusicherung also basiert, bleibe deswegen unklar. Die Regierung müsse dies nun erklären, so Ettore Rosato, wie Casson von der Regierungspartei Partito Democratico.
Unterdessen sorgen die Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Amerika weiterhin für diplomatische Konsequenzen. Nachdem der Spiegel unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden berichtet hatte, dass die NSA den damaligen Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto ausspioniert haben soll, werde der US-Botschafter nun erneut zu Gesprächen einbestellt. Außerdem kündigte das Innenministerium eine Untersuchung der Vorwürfe und damit erstmals konkrete Maßnahmen an. (mho)
