NSA-Affäre: Datenschutzbeauftragte fordern Vorgehen gegen Überwachung

Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben die Regierungen und die Parlamente von Bund und Ländern aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um angesichts der internationalen Kommunikationsüberwachung die Einhaltung des Rechts zu gewährleisten. Dabei verwiesen sie auch darauf, dass das ganze Ausmaß der Überwachung durch Programme wie PRISM, Tempora und XKeyScore noch gar nicht bekannt sei. Der Staat habe die Pflicht, die Grundrechte zu schützen und könne sich deswegen mit der derzeitigen Situation nicht abfinden. Um die Menschen in der Bundesrepublik zu schützen, fordern sie deswegen gleich eine ganze Reihe von Konsequenzen.

So verlangen sie, dass deutsches, europäisches und internationales Recht so geändert wird, dass Grundrechte auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz wieder gewährleistet werden. Dazu sollten auch verschiedene Initiativen eingeleitet werden, etwa die Einrichtung unabhängiger Prüfstellen für Soft- und Hardware. Innerhalb der Europäischen Union müsse dafür gesorgt werden, dass die Überwachung durch Mitgliedsstaaten nur unter Beachtung der Charta der Grundrechte erfolgt. Verfassungswidrige Kooperationen von Nachrichtendiensten müssten unterbunden und die Kontrolle der Geheimdienste verstärkte werden.

Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer erklärte, man müsse gegenwärtig aufpassen, dass sich angesichts des bekannt gewordenen Ausmaßes der Überwachung insgesamt keine Resignation breit mache. Die Parlamente und Regierungen hätten alle Mittel in der Hand, die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, sie müssten nur davon gebraucht machen. Es geht dabei um das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, sind sich die Datenschützer einig.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium unterdessen vorgeworfen, die Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern. Er habe dem Ressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, eine Auskunft sei ihm aber verweigert worden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Schaar habe es als einmaligen Vorgang bezeichnet, dass ein Ministerium derart massiv eine Prüfung des Datenschutzbeauftragten verhindere. Diese Vorwürfe habe das Ministerium aber zurückgewiesen und erläutert, die Fragen lägen allesamt außerhalb der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Siehe dazu auch:

• Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht
• Willfährige Helfer: Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln
• Globaler Abhörwahn: Wie digitale Kommunikation belauscht wird
• Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah

(mho)