NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können.
(Bild: dpa, Jochen Lübke)
Nicht nur das FBI will einen "Vordereingang" in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im "Interesse der Wahrung des Staatswohls" unterbleiben müssten. "Auch eine Beantwortung durch Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutsches Bundestages kommt nicht in Betracht, da die fraglichen Informationen von solcher Bedeutung sind, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann."
(Bild: dpa, Jochen Lübke)
Die Linksfraktion hatte gefragt, wie sich Ermittler Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten verschaffen können. Als Antwort erhielt sie die vage Auskunft, dass Ermittlungen durch "PIN oder Passwort" zunehmend erschwert seien. Danach heißt es noch, dass in jährlich mehr als 100 Ermittlungsverfahren der schweren Kriminalität lnstant-Messaging-Dienste mit zumeist integrierter Verschlüsselung verwendet wurden. Hierbei kann es sich durchaus auch um die inzwischen weit verbreitete Transportverschlüsselung handeln. Wird die Kommunikation auf den Servern entschlüsselt, wäre zumindest an dieser Stelle ein Zugriff möglich.
Weitere Auskünfte zu der eingesetzten Technik müssten unterbleiben, weil Einzelheiten über Hard- und Software zu einer "wesentlichen Schwächung der Möglichkeiten zur Informationsgewinnung" führen würden. Besonders staatsgefährdend war offenbar die Nachfrage der Linken, welche Spezialfahrzeuge für kriminalpolizeiliche Ermittlungen (KP-SPEUF) die Meckenheimer Firma Elettronica für die Personenschutzabteilung des Bundeskriminalamtes baut. Jedes Detail zu den Jammern, die den Mobilfunk stören oder abhören, wenn Prominente wie US-Präsident Obama im Konvoi begleitet werden müssen, würde das Staatswohl gefährden.
Andrej Hunko von der Linksfraktion äußerte sich empört. Die Heimlichtuerei im Namen eines abstrakten Staatswohls sei nicht hinnehmbar, erklärte er. (mho)
