NSA-Skandal: Kritiker in den USA wollen Geheimdienst austrocknen
Von unten will derzeit eine Bewegung in den USA gegen die massenhafte KommunikationsĂĽberwachung durch die NSA vorgehen. Bundesstaaten sollen die Kooperation mit der NSA verbieten und ihr dann beispielsweise das Wasser abdrehen.
Aus Protest gegen die enthüllten Überwachungspraktiken wollen mehrere Bürgerrechtsgruppen mit der Kampagne "Nullify NSA!" in den USA dem Geheimdienst NSA buchstäblich das Wasser abdrehen. Dafür fordern sie von den Parlamenten der Bundesstaaten, eine Unterstützung der NSA gesetzlich zu verbieten und dem Geheimdienst so etwa den Zugang zur Wasserversorgung zu untersagen.
Das würde auf dem mehrfach bestätigten Grundsatz beruhen, dass Bundesstaaten nicht verpflichtet sind, der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Arbeit zu helfen. Beispielhaft richtet sich der Blick der Überwachungsgegner nun nach Utah, wo die NSA kürzlich ein gigantisches Rechenzentrum eröffnet wurde. Ohne gewaltige Mengen an Kühlwasser müsste es den Betrieb einstellen.
Mit ihrem Plan betreten die Initiativen aber kein Neuland. Bereits Anfang Januar hatten die Abgeordneten Ted Lieu (Demokraten) und Joel Anderson (Republikaner) im Senat des US-Bundesstaats Kalifornien einen Gesetzesentwurf eingebracht, der in die gleiche Richtung zielt. Einmal abgesegnet würde es das Papier Angestellten und Behörden des Bundesstaats untersagen, der US-Regierung dabei zu helfen "bestimmte Daten von Kaliforniern" auszuspionieren.
Ă„hnliches geschieht derzeit in anderen Bundesstaaten. So habe Arizona ein Gesetz verabschiedet, das vor den Gerichten des Staates die Nutzung von Informationen verbietet, die ohne eine richterlichen Beschluss abgegriffen wurden. Das betrifft etwa die geheimen National Security Letter.
Nullify NSA will nun eine landesweite Kampagne lostreten, um weitere lokale Unterstützung zu gewinnen. Nicht nur Bundesstaaten sondern auch Kommunen sollen so die NSA bei ihrer Arbeit behindern. Dazu sammelt die Kampagne gegenwärtig Spenden, etwa um Fernsehwerbung schalten zu können. (mho)
