NSA-Ăśberwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet
Der Kanzleramtsminister der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat 2002 die Kooperation zwischen NSA und BND geregelt, sagt die gegenwärtige Bundesregierung. Dazu sei ein Abkommen geschlossen worden.
Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.
(Bild: Thomas Köhler/photothek.net)
Zu der Kooperation und dem Dokument werde der gegenwärtige Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium ausführlich Stellung nehmen. Damit könne der Vorgang vielleicht schon abschließend bewertet werden, wird der Vize-Regierungssprecher zitiert. Offenbar soll mit dieser Äußerung auch der SPD-Kritik an den enthüllten Geheimdienstprogrammen der Wind aus den Segeln genommen werden, bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht.
Dem Eingeständnis in die abgesegnete Zusammenarbeit sind Enthüllungen des Spiegel vorausgegangen, denen zufolge der BND in großem Umfang abgefangene Verbindungsdaten (Metadaten) an die NSA weiterleitet. Diese Weitergabe hatte der Geheimdienst eingestanden, aber versichert, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. (mho)
