Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA
Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Das Bündnis Stop TTIP will die erforderliche eine Million Unterschriften nun selbst sammeln.
Im Internet formiert sich der Widerstand gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA und die fast fertige Handelspartnerschaft mit Kanada (CETA) neu. Das internationale Bündnis Stop TTIP, das mittlerweile von rund 250 Organisationen getragen wird, möchte eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen beide Übereinkünfte jetzt selbst organisieren und die benötigten eine Million Unterschriften in Eigenregie sammeln. Wer sich aus Deutschland beteiligen möchten, kann dies direkt über die Plattform Campact oder die Webseite des Bündnisses tun.
Die EU-Kommission hatte eine Registrierung der EBI im September aus formalen Gründen abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass die Verhandlungsmandate für beide Abkommen keine Rechtsakte und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar seien. Es handle sich um interne Verwaltungsakte zwischen den EU-Organen. Stop TTIP will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten und parallel die nötigen Voraussetzungen für die EBI bereits selbst mithilfe von Online-Mitstreitern erfüllen. Um für die Initiative zu werben, sollen am Samstag in ganz Europa zahlreiche Aktionen stattfinden. Allein hierzulande sind rund 3000 Veranstaltungen angekündigt.
Das Bündnis will TTIP und CETA verhindern, da die Entwürfe "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren" und Regelungen zur Kooperation enthielten, "die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen". Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards dürften nicht in intransparenten Verhandlungen gesenkt werden. (vbr)
