Oberstes US-Gericht befasst sich mit kalifornischem Jugendschutzgesetz
Der Supreme Court hat einem Antrag des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger stattgegeben: Ein Urteil, das ein Gesetz außer Kraft setzte, durch das der Verkauf von gewalthaltigen Spielen an Minderjährige bestraft werden sollte, soll überprüft werden.
Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen um ein kalifornisches Gesetz, das Minderjährige von extrem gewalthaltigen Computerspielen abhalten soll, will sich nun das oberste Gericht der USA mit der Materie befassen. Der Supreme Court hat nach Angaben des kalifornischen Generalstaatsanwalts Edmund G. Brown einem von ihm und dem Gouverneur Arnold Schwarzenegger gestellten Antrag stattgegeben, ein Urteil des Bundesgerichts von Nordkalifornien aus dem Jahr 2007 unter die Lupe zu nehmen, durch das das 2005 erlassene Gesetz außer Kraft gesetzt wurde. Das Urteil war im Februar 2009 von einem Berufungsgericht bestätigt worden. Die Richter urteilten, es sei nicht erwiesen, dass solche Inhalte bei Minderjährigen mehr Schäden anrichten als Fernsehen, Filme oder Internetseiten. Der Gesetzestext sei "übertrieben restriktiv" und benutze "schwammige Definitionen".
In dem Rechtsstreit geht es um eine Ergänzung des California Civil Code, durch die Videospiele mit Darstellungen abscheulicher oder grausamer Gewalt mit einer Alterskennzeichnung "18" versehen werden sollten und nicht an Minderjährige verkauft oder vermietet werden dürften. Verstöße sollten jeweils mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 US-Dollar geahndet werden. Gegen das Gesetz klagte der Verband Video Software Dealers Association, der inzwischen in der Entertainment Merchants Association (EMA) aufgegangen ist. Nach Meinung der Videospiele-Händler verstößt das Gesetz gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der freie Rede und Meinungsäußerungen garantiert. Das hatten außer dem Gericht in Kalifornien auch andere Richter gegenüber Killerspiel-Verbotsgesetze in Illinois, Michigan, Indianapolis und Missouri so gesehen und diese außer Kraft gesetzt.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt will erreichen, dass der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichts aufhebt. Brown argumentiert, das Gericht solle die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei der Beurteilung des Verkaufs von "sexuell eindeutigen" Inhalten an Minderjährige. Hier habe das Gericht es den US-Bundesstaaten überlassen zu entscheiden, ob solcherlei strafwürdig ist. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres mit dem Fall befassen.
Die Videospiele-Publisher und -Händler hatten das Gesetz als Zensur bezeichnet. EMA-Präsident Bo Andersen hatte kurz nach Verkündung des Berufungsgerichtsurteils im Februar 2009 gesagt, anstelle einer staatlichen Regulierung sei es besser, wenn die Eltern auf ihre Kinder aufpassten oder wenn Händler besser ausgebildet würden, um entscheiden zu können, welche Spiele für Minderjährige geeignet sind. Kalifornien habe bis zu dem Berufungsgerichtsurteil trotz seiner knappen Kasse bereits 283.000 US-Dollar ausgegeben, um seine staatliche Gängelung ("state-sponsored nannyism") durchzudrücken und plane bereits den Gang vor den Supreme Court, sagte Andersen seinerzeit. (anw)
