Österreich: Weiter Unklarheit über Gültigkeit der ÖH-Wahlen
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat die Wahl zur österreichischen Studentenvertretung an der Uni Wien für gültig erklärt. Dagegen will nun die grünnahe Studentenfraktion GRAS Rechtsmittel ergreifen.
Im Mai 2009 war bei der Wahl zur österreichischen Studentenvertretung ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) erstmals parallel zur Papierwahl auch E-Voting über das Internet möglich. Die Wahl war von verschiedenen Pannen und intensiven Diskussionen begleitet. Mehr als ein Jahr danach ist noch immer unklar, ob die Wahlen allesamt gültig sind. Wahlwiederholungen dürfte es trotzdem nicht geben.
Beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind bereits zwei Verfahren anhängig, die die rechtlichen Grundlagen für E-Voting in Frage stellen. Ein dritter Antrag wurde wegen Formmängeln nicht inhaltlich entschieden. Nun kommt ein vierter Fall hinzu. Dabei geht es um die Gültigkeit der ÖH-Wahl an der größten Universität des Landes, der Universität Wien. Die Wahl war von drei Fraktionen aufgrund von Mängeln angefochten worden, woraufhin sie die zuständige Wahlkommission aufhob. Die anderen kandidierenden Listen legten dagegen Einspruch ein. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat nun wiederum die Aufhebung aufgehoben und die Wahl für gültig erklärt. Dagegen will nun die GRAS Rechtsmittel bei der letzten Instanz, dem VfGH, ergreifen. Die grünnahe Studentenfraktion bekämpft grundsätzlich die Einführung von E-Voting.
An der Universität Salzburg, wo die Wahl ebenfalls angefochten und aufgehoben worden war, hat die Wissenschaftsministerin den Fall zwecks weiterer Ermittlungen an die Wahlkommission zurückverwiesen. In Salzburg sind alle Stimmzettel und Papierprotokolle vernichtet worden, sodass die Wahl nicht nachvollziehbar ist.
Da die nächste turnusmäßige ÖH-Wahl bereits im Frühjahr 2011 ansteht, werden die strittigen Wahlen auch bei einer endgültigen Aufhebung durch den VfGH nicht wiederholt werden. E-Voting soll es 2011 aber nicht mehr geben. (anw)
