PRISM: FBI ermittelt gegen Edward Snowden
Die US-Bundespolizei hat Ermittlungen gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden eingeleitet. Derweil zeigen Umfragen, dass in Deutschland und den USA große Teile der Bevölkerung eine elektronische Überwachung befürworten.
Im Skandal um die Überwachung von Internetkommunikation durch US-Geheimdienste geht die US-Regierung in die Offensive. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt gegen den Informanten Edward Snowden, der Geheimdokumente über das Spionageprogramm an die Medien gegeben hatte. Das FBI "unternimmt alle notwendigen Schritte, um die Person hinter den Enthüllungen zur Verantwortung zu ziehen", sagte FBI-Direktor Robert Mueller am heutigen Donnerstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Beim Namen nannte er Snowden allerdings nicht, sondern er sprach von Untersuchungen gegen ein "Individuum, das zugegeben hat, die Enthüllungen getätigt zu haben".
Unterdessen fanden es einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für Zeit Online 40 Prozent der Befragten richtig, dass Staaten die Kommunikation im Internet überwachen, um sich zu schützen. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gab an, Internetdienste wie Skype von Microsoft und Facebook weiter nutzen zu wollen. Diese Unternehmen waren in die Kritik geraten, weil die NSA im Rahmen des Geheimprogramms PRISM direkten Zugriff auf deren Server haben soll.
In den USA ist das Meinungsbild noch enger: Knapp die Hälfte der Befragten (45 Prozent) erklärte in einer aktuellen Umfrage, die Regierung solle E-Mails überwachen dürfen, wenn es dem Schutz vor Terrorismus diene. Ebenso viele (47 Prozent) waren dagegen.
Die Bundesregierung will mit den Internetunternehmen über die Auswirkungen der Überwachung sprechen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) wollen sich am Freitag mit Vertretern von Google, Microsoft, Branchenverbänden und Verbraucherschützern treffen. Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits schriftlich an US-Behörden und forderte weitere Informationen. (mho)
