Patentkriege: Google sucht Kompromiss bei Standard-Patenten
Google hatte mit Motorola zahlreiche Patente übernommen, die bei Standards etwa für UMTS, WLAN und H.264 eine Rolle spielen. Konkurrenten kritisieren, Google lizenziere diese nicht angemessen (FRAND). US-Behörden untersuchen die Vorwürfe bereits.
Google erwägt laut dem Wall Street Journal, Ermittlungen der US-Behörden zum Umgang des Konzerns mit Patenten, die offizielle technische Standards betreffen, mit einer Einigung beizulegen. Bei der Prüfung geht es um die Frage, ob Google einigen Konkurrenten im Mobilfunk-Geschäft missbräuchlich Lizenzen auf Patente vorenthalten habe, die zum Grundstock von Standards gehören, wie sie etwa von der IEEE oder ähnlichen Standardisierungsorganisationen verabschiedet wurden.
Google hatte mit dem Kauf des Handy-Herstellers Motorola auch zahlreiche Patente bekommen, die zur Basisausstattung etwa beim Mobilfunkstandard UMTS gehören. Aber auch bei WLAN-Standards und beim Video-Codec H.264 macht Motorola Patente geltend. Sie spielen in Klagen unter anderem in den Streitigkeiten mit Apple und Microsoft eine Rolle.
Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln; sie müssen zu fairen Bedingungen ohne Diskriminierung lizenziert werden (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory, FRAND). Darüber aber, welcher Preis beispielsweise vernünftig ist, gibt es aber immer wieder Streit. Motorola verlangt laut bisherigen Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis, was die Konkurrenten zu viel finden. Im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Google und Motorola hatte sich auch die US-Handelsaufsicht FTC eingeschaltet. Die FTC hatte zudem bereits Mitte des Jahres ihre Besorgnis geäußert, mit standardrelevanten Patenten erwirkte Importbeschränkungen könnten die Wirtschaft und den Wettbewerb nachhaltig schädigen.
Schon in den vergangenen Wochen hatte Google in den Patentstreitigkeiten einen Gang zurückgeschaltet. Unter anderem zog Motorola Anfang des Monats überraschend eine Klage bei der US-Handelsbehörde ITC gegen Apple zurück (jk)
