Petition zur Netzneutralität: Rettet das "freie Internet"
Auf Change.org lässt sich ein Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitzeichnen, wonach die Bundesregierung "das Zwei-Klassen-Netz" verhindern soll. Auch die Opposition kritisiert die Regierungslinie scharf.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat auf die Plattform Change.org eine Petition gesetzt, um die Netzneutralität zu sichern und das "freie Internet" zu retten. Der Appell richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nach Beckedahls Auffassung des Petenten vorige Woche dafür ausgesprochen hat, ein "Zwei-Klassen-Netz" zu schaffen. Dadurch müssten "besonders beliebte Dienste" im Internet künftig über "kostenpflichtige Überholspuren" genutzt werden und andere Angebote würden benachteiligt.
"In einem Internet ohne Netzneutralität regieren große Provider, sie entscheiden und kontrollieren, welche Inhalte in welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis durchgeleitet werden", heißt es in dem Aufruf. Die Bundesregierung wolle mit ihrer jüngst beschlossenen Position zum geplanten neuen EU-Telecom-Paket "Drosselkom-Tarife" legalisieren und es den Zugangsanbietern erlauben, "Verbraucher noch mehr zur Kasse zu bitten". Letztlich seien damit auch die Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz gefährdet. Die Petition wird bisher von über 2500 Aktivisten unterstützt, bei 5000 Unterschriften wird sie offiziell an Merkel übermittelt.
Netzpolitischer Spagat
Die Bundesregierung plädiert im EU-Rat in Brüssel dafür, das offene Internet zu verankern und Spezialdienste mit Verkehrsmanagement zuzulassen. Scharf zu Gericht mit der Regierungslinie geht die Opposition. Die Linke wirft dem federführenden Wirtschaftsministerium vor, mit den Eckpunkten Websperren im Namen der Netzneutralität den Boden zu bereiten. So werde Providern der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur durch Verkehrsmanagement gestattet und damit auch, "missliebige Inhalte" zu unterbinden. Der grüne Netzexperte Konstantin von Notz beklagt, dass Schwarz-Rot "die Grundlage des Internets zerstört", wenn sie "undefinierte" Spezialdienste ermöglicht.
Anders sehen dies Branchenvereinigungen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, dem auch die Deutsche Telekom angehört, befürwortet das Regierungskonzept. Dieses liefere den "rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste", ohne andere Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. Von einem Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet könne hier keine Rede sein. Auch der TK-Verband VATM, der sich seit Langem für Spezialdienste stark macht, lobt den Vorschlag aus Berlin insgesamt als "ausgewogen". (anw)
