Piraten-Landtagsabgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte
Transparenz: Auf den Cent genau wollen alle Piraten-Landtagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Im Bundestag konnten sich Regierung und Opposition bislang nicht auf strengere Regeln über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften einigen.
- Jürgen Kuri
Die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei in ganz Deutschland werden ihre Nebeneinkünfte auf einer Internetplattform detailliert veröffentlichen. Das Portal solle bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei Ende November in Bochum freigeschaltet werden, teilte der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten, Patrick Breyer, in Kiel mit. Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 30 Piraten-Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, dem Saarland und aus Schleswig-Holstein bei einem gemeinsamen Treffen in Saarbrücken gefasst.
Dabei verständigten sich die Parlamentarier außerdem darauf, länderübergreifend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er soll strenge Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsehen. In allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, werde eine gesetzliche Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt, sagte Breyer. Berücksichtigt werden sollen auch Kapitaleinkünfte.
Einen Mindestbetrag an Nebeneinkünften für die Veröffentlichungspflicht wie etwa im Bundestag lehnten die Piraten ab. Aber auch die Haupteinnahmen von Parlamentariern müssten publik gemacht werden, sagte Breyer. Bislang verweigerten manche Parteien Angaben, welche Zuschläge sie ihren Parlamentariern zahlten.
Im Bundestag konnten sich Koalition und Opposition bislang nicht auf über strengere Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten einigen. Die Debatte war wieder aufgekommen, nachdem aus dem Regierungslager heftige Kritik an den Vortragshonoraren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu hören war. Was die SPD mit Hinweisen auf die ebenfalls nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte vieler Abgeordneter von CDU/CSU und FDP konterte. Der Rechtsstellungsausschusses des Bundestags will am Donnerstag erneut über vorgeschlagene Regeln diskutieren. (mit Material von dpa) / (jk)
