Piraten nehmen Kurs auf Berliner Abgeordnetenhaus
Noch nie waren ihre Chancen so groß: Die Piraten liegt in einer Umfrage zur Berlin-Wahl deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Politik-Neulinge sind damit weit stärker als die FDP und könnten am Wahlsonntag einen Triumph feiern.
Mit Dreispitz, Enterhaken und einer Flasche Rum ist Andreas Baum nicht anzutreffen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Berlin-Wahl verzichtet gern auf Tamtam und bunte Inszenierungen. "Eigentlich haben wir das gar nicht nötig, um Aufmerksamkeit zu bekommen", sagte der 32-Jährige in einer leuchtend gelben Regenjacke. Die Piraten, die für Freiheit im Netz, Transparenz und Bürgerbeteiligung eintreten, haben allen Grund, fünf Jahre nach ihrer Gründung selbstbewusst aufzutreten.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September könnten die Neulinge im Politikbetrieb Furore machen und bundesweit zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. In der aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD erreichen die Piraten 6,5 Prozent der Stimmen – ein Riesen-Sprung, und das rechtzeitig zum fünfjährigen Geburtstag der Partei an diesem Samstag. Die FDP kommt nach der Wähler-Befragung lediglich auf 3 Prozent und damit nicht ins Abgeordnetenhaus.
Mit dem ironisch gemeinten Slogan "Keine Experimente" gehen die Piraten, die den Nerv jüngerer Internet-Nutzer treffen, auf Stimmenfang im Berliner Wahlkampf. Piratenkandidat Christopher Lauer (27) dreht sich neben einem Plakatstand am Kollwitzplatz im Prenzlauer Berg eine Zigarette, daneben weht eine orangefarbene Fahne. Mitten in der Grünen-Hochburg machen der Student und sein Mitstreiter Baum Straßenwahlkampf auf die einfache Art – nur mit Flyern und einer schmalen Partei-Zeitung. Das Wahlkampf-Budget fällt mit einigen zehntausend Euro auch recht knapp aus.
Inhaltlich geben sich die Piraten ebenfalls bescheiden. "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten" – das gehöre zu den Leitgedanken bei der politischen Themenentwicklung, sagt der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Der Berliner Spitzenkandidat Baum musste in einer Talkrunde etwa auch eingestehen , dass er den Schuldenberg der Hauptstadt nicht kennt. Kritiker werfen den Politik-Neulingen zudem vor, dass ihre Forderungen – wie die Einführung eines "fahrscheinlosen" öffentlichen Nahverkehrs – nicht durchgerechnet und kaum finanzierbar seien.
Die etablierten Parteien können die Piraten, die rund 12.000 Mitglieder bundesweit haben, aber nicht mehr als Spaßpartei für die Generation Internet abtun. Ein Sprecher der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagt: "Selbstverständlich nehmen wir die Piratenpartei ernst – so wie wir alle politischen Mitbewerber ernst nehmen."
CDU und SPD halten die Konkurrenten für zu einseitig. Es handle sich im wesentlichen um eine "Ein-Themen-Partei", meint der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Bernd Krömer. Auch die SPD spricht davon, dass die Piraten "Partikularinteressen Einzelner" vertreten. Allerdings hatte die Partei mit den Kernthemen Informationsfreiheit und Datenschutz nach internen Querelen ihren Kurs korrigiert und die Sozialpolitik entdeckt. Im Wahlkampf geht es jetzt unter anderem um Mindestlöhne und ein Grundeinkommen.
Die Piraten Lauer und Baum bekommen im Prenzlauer Berg offen Zuspruch: "Ihr kriegt das Kreuz", sagt ein Passant, ein zweiter schimpft auf die alt eingesessenen Parteien: "Es wird Zeit, dass die was auf den Ballon bekommen." Aus Sicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer bilden die Piraten eine Art Protestventil. Von Politikern eigentlich enttäuschte Bürger könnten sich für die Partei begeistern, die für eine "gläserne Volksvertretung" eintritt. Den erhofften Triumph am Wahlsonntag jedenfalls wollen die Piraten im Ritter Butzke – ein Szeneclub in Kreuzberg – feiern. "Wir werden geflasht in der Ecke liegen", sagt Student Lauer, der selber ein wenig überrascht vom großen Umfrageerfolg scheint. (jh)
