Piratin bezweifelt Unabhängigkeit des Bundesdatenschützers
Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert.
Katharina Nocun, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. In ihrem Blog begründet sie die Beschwerde damit, dass der gesamte Apparat des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Dies verletzte die nach dem EU-Recht geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzes.
Die Beschwerde wird auch von der niedersächsischen Piratenpartei unterstützt. Wenn die EU-Kommission sie annimmt, muss sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das gesamte Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Der Europäische Gerichtshof habe bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer eine Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen müssen, schreiben die Piraten weiter. Diese Entscheidung müsse nun umgesetzt werden.
Mit der Beschwerde will Nocun im Wahlkampf-Endspurt zeigen, dass der Datenschutz ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den vergangenen 15 Jahren, dem Datenschutz eine wirklich unabhängige Position zu verschaffen, sei ein Trauerspiel, erklärte sie. Inhaltlich leitet Nocun die Beschwerde aus der Tatsache her, dass das Gros der beamteten Datenschützer ihre Laufbahn im Bundesinnenministerium fortsetzen und weisungsgebunden arbeiten. Eine der Ausnahmen ist der vom Parlament gewählte Leiter der Behörde. Aktuell ist der durchaus kritische Hamburger Peter Schaar der oberste deutsche Datenschützer. Seine einmal verlängerte Amtszeit geht in diesem Jahr zu Ende und kann nicht ein weiteres Mal verlängert werden. (anw)
