Polizei fragt Funkzellendaten ab
In Berlin haben Ermittlungsbehörden Ende 2009 nach einer Serie von Autobrandstiftungen zum Mittel der Rasterfahndung gegriffen, wie jetzt bekannt wurde.
Die von den Netzbetreibern routinemäßig erfassten Verkehrsdaten von den Handys unverdächtiger Kunden werden offenbar immer öfter abgefragt und ausgewertet. Nach dem Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunkdaten in Dresden berichtet nun das Blog Netzpolitik.org über einen weiteren Fall. Ende 2009 erfassten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin sämtliche Verkehrs- und Verbindungsdaten in einem mehrere Quadratkilometer großen Gebiet rund um die U-Bahnhöfe Frankfurter Tor und Samariterstraße im Stadtteil Friedrichshain.
Grund für die Erfassung war in diesem Fall eine versuchte Brandstiftung an einem Fahrzeug. Aufgrund zahlreicher Autobrandstiftungen war die Berliner Polizei Ende 2009 erheblich unter Druck, Erfolge zu präsentieren. Von der Annahme ausgehend, dass der oder die Täter mit einem Handy unterwegs waren, ließ sich die Polizei sämtliche Verkehrsdaten aller 13 am Tatort zu empfangenden Funkzellen aller vier Netzbetreiber aushändigen. Ein Gericht hatte zuvor den Antrag bewilligt.
Noch ist unklar, wie viele Bürger in diese Rasterfahndung gerieten, wie viele Datensätze an die Polizei übermittelt wurden und wie viele Stammdatenanfragen nach der Datenübermittlung stattfanden. Netzpolitik.org ruft potenziell Betroffene dazu auf, Auskunftsersuchen nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu stellen. (uma)
