Polizei testet Uniformkameras – Datenschützer skeptisch
In den USA sind viele Polizisten mit Bodycams ausgerüstet: Kleine Videokameras auf der Schulter zeichnen die Begegnung mit dem Bürger auf. In Bayern startet 2016 ein Versuch – zum Selbstschutz der Beamten.
(Bild: dpa, Boris Roessler/Archiv)
Die bayerische Polizei will den Einsatz von Uniformkameras zur vorbeugenden Abwehr von Angriffen auf die Beamten testen. Das berichtete Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Der Pilotversuch soll im nächsten Jahr an "gefährlichen Orten" in München, Augsburg und Rosenheim laufen.
Damit gemeint ist vor allem das nächtliche Umfeld von Discotheken und Partys, wo Polizisten bei Einsätzen häufig von Betrunkenen beleidigt und attackiert werden. Die Hoffnung ist, dass sich die Randalierer zurückhalten, wenn sie gefilmt werden. "Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen", sagte Schmidbauer. Die Videokameras sollen sowohl Bild als auch Ton aufnehmen. In Hessen seien die Angriffe auf Polizeibeamte im Rahmen eines Pilotprojekts in Frankfurt um ein Drittel zurückgegangen.
Das "dritte Auge" des Staates
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri widersprach: "Da glotzt ihn (den Bürger) ein drittes Auge an, und er wird das als Misstrauen des Staates empfinden". Die beabsichtigte Zielgruppe werde das mit Sicherheit "nicht als deeskalierend" betrachten. Beim hessischen Pilotversuch habe es sich nur um wenige Fälle gehandelt, außerdem seien die Polizisten in dem Versuch immer zu dritt auf Streife gegangen und nicht zu zweit. "Ich führe den Rückgang eher auf die stärkere Personalpräsenz zurück als auf die Kameras."
Hessische Polizei testet Body-Cams (5 Bilder)
Der Datenschützer erhebt zwar keine Einwände gegen den bayerischen Pilotversuch, hält aber wenig von den "Bodycams": "Ich habe da eine große, große Skepsis." Petri glaubt, dass auch die Polizisten mit Videokameras auf der Schulter weniger frei agieren können: "Sie schützen nicht nur den Polizeibeamten, sie beeinträchtigen ihn auch."
Pilotversuch im nächsten Jahr
Die Landtagsfraktionen dagegen sind mehrheitlich für den Versuch: "Wir sind dringend aufgefordert, etwas zu tun", sagte der unterfränkische Abgeordnete Manfred Ländner (CSU). "80 Prozent der ganzen Verletzungen passieren im Streifendienst", sagte Peter Paul Gantzer (SPD). Nur die Grünen sind weniger enthusiastisch: "Es sind noch viele Fragen offen", meinte die Abgeordnete Katharina Schulze.
Wann der Pilotversuch im nächsten Jahr startet, steht noch nicht fest. Das Polizeipräsidium München soll das Konzept ausarbeiten. "Die Versuche in Rheinland-Pfalz und Hessen sind positiv. Die Widerstandszahlen sind zurückgegangen und es kommt zu deutlich weniger Beleidigungen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, dem BR. "Ich glaube, dass die große
Mehrheit die Kameras begrüßt."
Hessen hat als erstes Bundesland die Körperkameras getestet – die Geräte sind seit 2013 bei Streifen in Frankfurt im Einsatz. Das sei so erfolgreich verlaufen, dass die Nutzung ausgeweitet werden soll. Weitere Pilotprojekte mit Bodycams laufen unter anderem in Hamburg und Rheinland-Pfalz. Generell sei die Mehrheit der deutschen Bundesländer an der Kameratechnik interessiert, hieß es im Juni. (axk)
