Protest gegen BND vor dem Reichstag
Die Forderung des BND nach weiteren 300 Millionen Euro, um mit anderen Geheimdiensten "auf Augenhöhe" agieren zu können, stößt nicht auf Gegenliebe der netzpolitischen Organisationen. Sie organisierten ein Happening in schneidender Kälte.
(Bild: heise online / Detlef Borchers)
Mit der Übergabe der Unterschriften, die mit dem Appell "Für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste" gesammelt wurden, endete ein von Camapct und weiteren Organisationen veranstaltetes Happening vor dem Reichstag in Berlin. Zuvor hatten die überlebensgroßen Politikerpuppen "Merkel" und "Gabriel" große Scheine an gierige Geheimschnüffler verteilt.
Protest gegen zusätzliche Mittel für den BND am 27.11.2014 (8 Bilder)
(Bild: heise online / Detlef Borchers)
Der Protest richtete sich gegen eine vormittägliche Sitzung des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, das zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst genehmigen soll. Mit diesem Geld will der Auslandsgeheimdienst Zero-Day-Exploits kaufen und einsetzen sowie Netzkommunikationsknoten überwachen.
Die Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke), die beiden Vertreter der Opposition im Vertrauensgremium, durften zwar nicht von der Arbeit des geheim tagenden Gremiums berichten, betonten aber, dass es sich langsam auszahlt, wenn wieder und wieder das Treiben der Geheimdienste zum Thema wird. Der Grüne Konstantin von Notz dankte allen Anwesenden, dass sie trotz der "Scheißkälte" Flagge gezeigt hätten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem als Reaktion auf den weltumspannenden NSA-Skandal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden sei, der sich abmühe, die Materie aufzuklären.
Zuvor hatten Vertreter des FIfF, von Campact, Digitalcourage und der Digitalen Gesellschaft kurze Reden gehalten. Der Aktivist Padeluun von Digitalcourage zeigte sich erschüttert, dass nach all den Enthüllungen von Snowden und anderen über zusätzliche Gelder für Geheimdienste diskutiert werde. Eigentlich müssten sie in dieser Form unverzüglich abgeschafft werden. (anw)
