Radikale Islamisten bekommen eigenes Ausweisdokument ohne Chip

Eine Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenmisteriums darauf verständigt, ausreisewilligen radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, wenn es Indizien dafür gibt, dass diese im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Sie sollen ein papiergebundenes Ersatzdokument erhalten, das "einen deutlichen Hinweis" darauf enthält, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Innenminister präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Papierausweis, der Islamisten daran hindern soll, aus Deutschland auszureisen. Dieser unterscheidet sich optisch deutlich von den Chipkarten, wie sie mit dem neuen Personalausweis (nPA) und dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) für Ausländer ausgegeben werden, die nicht EU-Bürger sind. Die Nutzung moderner Behördendienstleistungen mittels der elektronischen Identifikation des Ausweis-Chips soll diesem Personenkreis nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein deutlicher Hinweis im Ausweisersatzdokument soll verhindern, dass die Ausweisinhaber Deutschland verlassen und sich Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat anschließen.

Bundesinnenminister de Maizière betonte zur Vorstellung des Papiers, dass mit diesem Ausweis jeder Beamte sofort erkennen könne, dass er einen "ausländischen Kämpfer" vor sich habe. Kritiker der Maßnahme befürchten, dass der Ausweis für die Inhaber Nachteile im Alltag mit sich bringen könnte, wie seinerzeit der PM12 der DDR. Die Gewerkschaft der Polizei forderte ausreichende Kapazitäten, "damit uns niemand durch die Lappen geht." (js)