Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Breitband für alle

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich in ihrem jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) darauf geeinigt, einen "Masterplan" zum Ausbau schneller Datenautobahnen aufzulegen. Ein "Breitbandzugang für alle" gehört für die Koalitionspartner, die zusammen eine Minderheitsregierung bilden wollen, genauso zu einer lebendigen Demokratie wie die "Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien" sowie "eine Stärkung von Bürgermedien und Blogs". Der Netzzugang sei "ein wichtiger Baustein zur Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen und zur Meinungsbildung", heißt es in der 89-seitigen Vereinbarung. Die neue rot-grüne Regierung will sich daher "konsequent für den weiteren Ausbau es Breitbandnetzes einsetzen".

Der dafür in Aussicht gestellte Fahrplan will im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur sicherstellen, dass ländliche Regionen und kleine Betriebe nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind. Dafür sollen "Kooperationen der Netzbetreiber für bessere infrastrukturelle Breitbandnetze" unterstützt werden. Unter anderem setzt Rot-Grün auch auf ein "System öffentlicher WLAN-Zugänge in NRW". Bei der drahtlosen Breitbandversorgung für unterwegs sollten aber "nur Technologien mit besonders niedriger Strahlenbelastung zum Einsatz kommen".

Um die Chancen des Internets generell zu nutzen, will Rot-Grün NRW zum "Medienkompetenzland Nummer Eins" machen. Eine digitale Spaltung beim Medienzugang soll so verhindert werden. Alle Bürger müssten die neuen Möglichkeiten auch barrierefrei nutzen können und Kompetenz im Umgang mit Informationen und ihren Daten besitzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen müssten Gefahren erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und eine sachdienliche Nutzung "neuer und besonders auch freier Medien und Softwareangebote" gelernt werden, geht der Vertrag auch kurz auf einen Open-Source-Aspekt ein. Medienpädagogik müsse einen breiten Raum einnehmen. In allen Schulformen soll dazu ein "altersgemäßer Medienkompetenzführerschein" etabliert werden, damit sich die Bürger "direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen" könnten.

Die Kontrolle und Regulierung des Internet wollen die Koalitionäre aufs nötigste Maß beschränken: "Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates." Das Internet dürfe nicht zum "bürgerrechtsfreien Medium" werden. Das Recht auf Privatsphäre bestehe analog wie digital. Für verbotene Inhalte gelte das Gebot "Löschen statt Sperren". Digitale Bevormundung und "jede Form der Zensur" seien zu vermeiden. Recht vage bleibt die Vereinbarung bei anderen netzpolitischen Fragen. So soll ein "modernes Urheberrecht" mit den Zielen entwickelt werden, einerseits Kreative zu schützen und andererseits Barrieren für Nutzer abzubauen, sich zu beteiligen. Die Netzneutralität sollte nach Ermessen von Rot-Grün gesetzlich festgeschrieben und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte "diskriminierungsfrei" durchzuleiten.

Auch ein "neues Regieren" strebt das Papier an. Dazu verhelfen soll eine Open-Government-Initiative, die sich an den Leitzielen von "Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit" ausrichtet. Sie soll die kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen ebenso zum Gegenstand haben wie neue und erweiterte digitale Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen.

Nicht zuletzt strebt Rot-Grün Verbesserungen beim Datenschutz an. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse seinen zentralen Stellenwert behalten. Deshalb wollen die Koalitionäre dafür sorgen, "dass die Datenschutzkontrollen mit einer schlagkräftigen Datenschutzaufsicht verbessert werden". Dazu soll die personelle Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten gestärkt werden. Für einen besseren Dialog mit Wirtschaft und Behörden und dem Landesbeauftragten werde eine "Landesdatenschutzkonferenz" organisiert. Darüber hinaus soll die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur völligen Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden "unverzüglich" umgesetzt werden. (jk)