SPD: Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range

Per Twitter erklärte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek: "Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen". Er bezieht sich damit auf die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org.

SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich der Forderung an. "Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte Stegner am Samstag dem Handelsblatt. Zuvor hatten bereits Linke- und FDP-Politiker für einen Rücktritt Ranges plädiert.

"Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts", sagte Stegner der Zeitung.

Range hatte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Das Portal hatte Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt. ()