Seehofer verlangt Zusammenlegung von ARD und ZDF

Im nächsten Grundsatzprogramm der CSU, das im November verabschiedet wird, fordert die Partei die Fusion der beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

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(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

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Von
  • Dorothee Wiegand

Die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind CSU-Chef Horst Seehofer schon lange ein Dorn im Auge. Im Entwurf Ihres Grundsatzprogramms fordert die CSU nun die Fusion von ARD und ZDF. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärte Seehofer, für die Information der Bürger genüge ein Sender: "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte."

Der Entwurf fĂĽr ein neues Grundsatzprogramm stand am gestrigen zweiten Tag der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld in der Oberpfalz auf der Tagesordnung. Auf dem Parteitag Anfang November soll es beschlossen werden.

Mit der Kritik an der aktuellen Konstellation ist die CSU nicht allein. Die AfD, erklärte Gegnerin der Rundfunkgebühren, möchte beide Sender privatisieren und durch zwei neue, steuerfinanzierte Rundfunk- und Fernsehsender ersetzen – Kritiker sprechen von Plänen zu einem "Propaganda-Sender". Auch die FDP dringt darauf, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verschlanken.

Generell stehen die Sender aufgrund ihrer hohen Ausgaben in der Kritik. Der jĂĽngste Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nannte ein Sparpotenzial von bis zu 96,5 Millionen Euro im Jahr. (dwi)