Sensible Behördendaten in der rechten Szene
Nach dem Diebstahl zweier Computer aus dem Thüringer Innenministerium sind Teile der darauf gespeicherten brisanten Daten aufgetaucht.
Erstmals nach dem Diebstahl zweier Computer aus dem Thüringer Innenministerium im Jahr 1997 sind Teile der darauf gespeicherten Dokumente aufgetaucht. Der Suhler Regionalzeitung Freies Wort wurden nach eigenen Angaben entsprechender Dokumente zugespielt, die sich auf den Computern befunden hatten. Zum Beweis zitiert Freies Wort einige Absätze aus den gestohlenen Files. Die Redaktion vermutet hinter dem Diebstahl den Neonazi Thomas Dienel. Nach Einschätzung der Zeitung kursieren die zum Teil sensiblen Daten seit geraumer Zeit unter rechten Radikalen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die rechte Szene Kenntnis von dem gestohlenen Material hat", sagte Gerd Schwinger, Chefredakteur des Freien Worts im Gespräch mit heise online.
Die 1700 zugespielten Einzeldokumente enthalten Namen von Geheimdienst-Mitarbeitern, Hinweise auf 'konspirative Liegenschaften' des Geheimdienstes und persönliche Notizen des damaligen Geheimschutz-Abteilungsleiters im Innenministerium Thüringen, Bernd Hillmann. Hochbrisant sind auch einige Gedächtnisprotokolle von Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die unter anderem über den deutschen Geheimdienst BND wacht. Zusätzlich befinden sich unter den zugespielten Dokumenten auch Briefwechsel zwischen dem Innenministerium und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer, die "zum Teil als vertraulich gekennzeichnet sind".
Nachdem der Datenklau im Juni 1998 von einer Zeitung aufgedeckt wurde, kam es zu heftigen Diskussionen in der Union. Teile der Großen Koalition forderten daraufhin sogar den Rücktritt des damaligen SPD-Innenministers Richard Dewes. Der Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums Andreas Karmrodth war heute zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. (daa)
