Staatstrojaner: Justizministerin lobt den CCC

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chaos Computer Club für sein Verhalten bei der Aufdeckung des Staatstrojaners gelobt. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber", erklärte sie gegenüber dem Magazin Focus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen hatte den Chaos Computer Club (CCC) scharf kritisiert; er habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht".

Leutheusser-Schnarrenberger sieht beim Einsatz der Schnüffel-Software eine rechtliche Grauzone, gegen die sie einheitliche Regeln für Bundes- und Landesbehörden setzen will. Eine Entscheidung über ein generelles Verbot sei aber noch nicht getroffen. Nach Erkenntnissen des Nachrichten-Magazins Der Spiegel gab es bundeweit über 50 Einsätze des Staatstrojaners. (odi)