Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die EU-Kommission drückt beim neuen Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden aufs Tempo. EU-Parlamentarier rechnen dagegen nicht mehr mit einer Abstimmung vor der Sommerpause.
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. "Wir haben viel erreicht und die wesentlichen Einwände des Parlaments berücksichtigt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Im EU-Parlament warb sie für Zustimmung, musste aber viel Kritik einstecken.
Seit Monaten sorgt das Abkommen für Ärger in der EU. Es soll US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden geben. Das Europaparlament hatte aus Datenschutzbedenken im Februar die erste Fassung des Abkommens abgelehnt, das daraufhin neu ausgehandelt werden musste. Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannt, der täglich etwa 15 Millionen Geld-Transfers abwickelt und dessen Daten die US-Geheimdienste auswerten wollen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.
Auch jetzt reichen den Abgeordneten die Datenschutzvorgaben nicht aus. Sie kritisieren vor allem die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Zudem sollen große Datenpakete an die USA gegeben werden. "Damit geraten die Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden", kritisierte der Innenexperte der Grünen im Parlament, Jan Philipp Albrecht.
Ob Anfragen aus den USA für Datentransfers gerechtfertigt sind, soll künftig die europäische Polizeibehörde Europol überprüfen. "Im Parlament gibt es dazu erhebliche Bedenken", sagte die SPD- Abgeordnete Birgit Sippel. Europol sei eine polizeiliche Behörde und könnte ebenfalls ein Interesse an den Dateninformationen für die eigene Arbeit haben – statt die Interessen betroffener Bürger zu wahren. "Der Interessenkonflikt ist doch an dieser Stelle offensichtlich", sagte Sippel.
Nach Malmströms Worten soll das Abkommen fünf Jahre gelten und dann jährlich verlängt werden. Noch im Juli solle das Parlament abstimmen – viele Abgeordnete halten aber eher den Termin September für realistisch. (vbr)
