Tausende Ungarn demonstrieren gegen geplante neue Verfassung
Zur Kundgebung hatte eine Gruppe aufgerufen, die sich ĂĽber Facebook bereits gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.
Mehrere tausend Menschen haben am Freitagabend in Budapest nach Angaben von Augenzeugen gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament an kommenden Montag beschlieĂźen will. Aufgerufen hatte dazu eine Gruppe, die sich schon vor Monaten ĂĽber das Internet-Netzwerk Facebook als Protestbewegung gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.
Der Verfassungsentwurf war von der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die FIDESZ verfügt. Die Kundgebungsredner in der Budapester Alkotmany-Straße (Straße der Verfassung) in der Nähe des Parlaments beanstandeten, dass zur Verfassungsreform kein Referendum vorgesehen ist. Der Verfassungstext sei in einem undurchsichtigen Verfahren entstanden, an dem die Bürger nicht beteiligt gewesen seien. Die seit einem Jahr amtierende Regierungspartei sei nicht dazu legitimiert worden, eine neue Verfassung zu schaffen, da sie diesen Plan im Wahlkampf verschwiegen habe. Das "Nationale Glaubensbekenntnis", das die Verfassung als Präambel einleitet, erinnere in Stil und Inhalt an die faschistische Ideologie der 1930er Jahre.
Die zum Jahresanfang angelaufene EU-Ratspräsidentschaft Ungarns belastet bereits der Streit um die ungarische Medienregulierung. In diesem Rahmen hatte das EU-Parlament Anfang März eine Entschließung verabschiedet, in der es eine weitere Überprüfung des ungarischen Mediengesetzes trotz der bereits auf Druck erfolgten Nachbesserungen fordert. (dz)
