UN-Berichterstatter rügt Netzsperren und zunehmende Online-Zensur

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, spricht sich in einem Bericht gegen "Three-Strikes"-Systeme im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, unverhältnismäßige Netzüberwachung und für Online-Anonymität aus. "Es sollte so wenig Beschränkungen des freien Informationsflusses im Internet geben wie möglich", schreibt der Berichterstatter in seiner Untersuchung (PDF-Datei), die er am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt hat. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse voll garantiert sein, fordert La Rue, es dürfe nur im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit begrenzt werden.

"Schwer besorgt" zeigt sich der Sonderbeauftragte über "die zunehmend ausgefeilten Blockade- oder Filterverfahren, die Staaten zur Zensur einsetzen". Durch die mangelnde Transparenz lasse sich schwer einschätzen, ob sie tatsächlich nötig seien. La Rue appelliert daher an Länder, die derzeit zentrale Systeme für Websperren einsetzen, Listen der blockierten Seiten und ausführliche Rechtfertigungen vorzulegen. Auch wenn Kinderpornographie bekämpft werde, dürften solche Mechanismen höchstens gesetzlich angeordnet werden. Es müsse verhindert werden, dass die Websperren missbraucht und auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dafür müsse es ein unabhängiges Kontrollgremium geben.

Der UN-Experte appelliert an die Staatengemeinschaft, die freie Rede im Netz nicht unter dem Aufhänger der Terrorabwehr zu kriminalisieren. Zensur dürfe seiner Meinung nach nicht an private Stellen delegiert werden. Internetprovider müssten Haftungsprivilegien genießen, da sie eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Redefreiheit im Online-Bereich zu ermöglichen. Auch Unternehmen haben laut dem UN-Vertreter permanent die Auswirkungen ihrer Technik und Dienstleistungen auf die Meinungsfreiheit der Nutzer zu untersuchen.

Internetverbindungen zu kappen hält La Rue in jedem Fall für eine unverhältnismäßige Strafe. Er fordert Staaten wie Frankreich, die Systeme zur abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße eingeführt haben, auf, ihre Netzsperren-Gesetze zu ändern. Internetverbindungen müssten auch in Zeiten politischen Aufruhrs aufrecht erhalten werden. Regierungen seien verpflichtet, die Webauftritte von Menschenrechtsorganisationen oder kritischen Bloggern vor Cyber-Angriffen zu schützen. Den Sonderbeauftragten stört das Bestreben von Staaten und privaten Akteuren, die Kommunikation und die Aktivitäten von Individuen im digitalen Raum zu überwachen und umfangreiche Nutzerprofile anzulegen. Dem müssten effektive Datenschutzgesetze entgegengestellt werden. Politiker sollten zudem sicherstellen, dass sich Individuen anonym im Netz äußern können. Namentlichen Registrierungssystemen erteilt La Rue eine Absage. (anw)