US-Abgeordnete wollen IT-Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten

Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses wollen den Druck auf IT-Firmen erhöhen, bei ihren Aktivitäten im Ausland verstärkt auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Senator Richard Durbin, der demokratische Fraktionschef, sagte am Dienstag, er werde ein Gesetz einbringen, das die Internet-Konzerne zwinge, "vernünftige Schritte hin zum Schutz der Menschenrechte im Netz zu unternehmen". Andernfalls sollen künftig zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. Noch liegt zwar kein Entwurf des Regelpaketes vor, doch es soll vermutlich auf dem bereits recht scharfen "Foreign Corrupt Practices Act" basieren, der Korruption im Ausland bekämpft, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe.

Noch ist unklar, welche Chancen ein solches Gesetz hätte – auch die Durchsetzbarkeit könnte sich als schwierig erweisen. Dass es Bedarf gibt, darüber sind sich die meisten Beobachter jedoch einig. Momentan bieten zahlreiche US-Internet-Firmen ihre Dienste in China und anderen Ländern mit von der Regierung vorgeschriebener Zensur und anderen restriktiven Maßnahmen an. Die stolzen Web-Companys filtern Inhalte aktiv und halten sich dabei zumeist zahm an die örtlichen Regeln und Gesetze.

Bei einer Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte, dem Durbin vorsteht, sagte der Senator, die IT-Industrie sei mit wenigen Ausnahmen nicht bereit dazu, sich selbst zu regulieren. "Sie hat nicht einmal große Lust, mit dem Kongress in Dialog zu treten, wenn es um ernste Menschenrechtsfragen geht, die die gesamte Branche betreffen." Durbin verwies dabei auf eine Einladung an 30 bekannte Netzfirmen, Stellung vor dem Ausschuss zu nehmen. Nur Google kam. Facebook, Twitter, Hewlett-Packard, Apple oder McAfee lehnten freundlich ab.

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(bsc)