US-Bürgerrechtler stellen Patent-Trolle an den Pranger

In den USA hat eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jura-Fakultäten unter Führung der Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Online-Plattform aufgebaut, auf der die Aktivitäten sogenannter Patent-Trolle publik gemacht werden können. Die offene Datenbank soll "Trolling Effects" verzeichnen und Empfänger zweifelhafter Patent-Abmahnungen den Austausch ermöglichen. Die US-Bürgerrechtsorganisation will mit der Initiative die Firmen ans Tageslicht zerren, die das Patentsystem missbrauchen.

Die Plattform soll zum Beispiel die Recherche erleichtern, welcher Patentinhaber hinter anwaltlichen Unterlassungs- und Geldforderungen steckt. So hatten jüngst etwa rund zehn Briefkastenfirmen im Auftrag eines Patentverwerter Schreiben an mittelständische Firmen in den USA verschickt, in denen sie saftige Lizenzgebühren für den Einsatz von Scannern in einem Computer-Netzwerk verlangten. Viele Betroffene scheuen bislang aufwändige Gerichtsstreitigkeiten und zahlen.

Auf der Webseite sind zudem allgemeine Informationen zum Patentwesen und Reformvorschläge verfügbar. Der Initiative haben sich anderem auch die Application Developers Alliance, die Computer & Communications Industry Association (CCIA), Public Knowledge und die Samuelson Law, Technology & Public Policy Clinic der Universität Berkeley angeschlossen.

Mitte des Monats machte sich bereits ein breites Bündnis mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft in den USA beim Kongress für ein schärferes Vorgehen gegen Patent-Trolle und eine umfassende Novellierung des Systems stark. Die EFF hatte schon 2004 einen Pranger für zu weit gefasste Software- und Internet-basierte Patente im Netz. Er sollte helfen, einzelne besonders fragwürdige Schutzansprüche zu Fall zu bringen. (vbr)