US-Gesetzesentwurf gegen länderspezifische Internet-Standards
Mit einem "One Global lnternet Act" wollen US-Abgeordnete mit Hilfe einer schwarzen Liste und Handelsrestriktionen das Aufbrechen des Internets in kleinere Netzwerke durch nationale technische Standards verhindern.
Mehreren US-Abgeordneten ist die Entwicklung länderspezifischer Standards für Internet-Technologien ein Dorn im Auge. Sie fürchten, dass damit das von "frühen Internetpionieren" vorangetriebene "eine globale Netzwerk" in einen Flickenteppich verschiedener "nationaler Internets" aufgebrochen werden und so auch der "freie Informationsfluss über nationale Grenzen hinweg" behindert werden könnte. Mit einem "One Global lnternet Act" wollen die Vertreter des Repräsentantenhauses daher eine Schwarze Liste mit Staaten erstellen, die entsprechende Standardisierungsbemühungen vorantreiben. Als Vorbild soll der "Special 301"-Report gelten, der Jahr für Jahr zahlreiche Länder als Copyright-Sünder an den Pranger stellt und damit bestimmte Handelsrestriktionen verknüpft.
Die Ende vergangener Woche präsentierten Eckpunkte (PDF-Datei) für das Gesetz stammen aus der Feder der Demokratin Zoe Lofgren, die ihren Wahlbezirk im Silicon Valley in Kalifornien hat. "Der Bewahrung eines offenen und wahrlich globalen Internets sollte die US-Regierung höchste Priorität einräumen", erklärte die Abgeordnete aus San Jose. Überall auf der Welt versuchten ausländische Regierungen, das Internet für ihre eigenen Zwecke technisch umzuwandeln. Nur ein Kern an gemeinsamen technischen Standards könne aber einen breiten Zugang zu Informationen und zu einem fairen globalen Marktplatz sicherstellen. Mehrere Abgeordnete der Demokraten und zwei Vertreter der Republikaner unterstützen in diesem Sinne bereits ihren interfraktionellen Gesetzesentwurf.
Die Initiative führt beispielsweise ins Feld, dass China versucht habe, einen eigenen Standard für die WLAN-Verschlüsselung mit der Bezeichnung WAPI zu etablieren. Russland, Südkorea und andere Nationen entwickelten ebenfalls eigene Verschlüsselungsverfahren, die zur Absicherung von Online-Kommunikation und -Handel eingesetzt würden. In einigen dieser Fälle ginge es "unterdrückerischen Regierungen" darum, eine größere Kontrolle über den Einsatz von Technologien innerhalb ihrer Grenzen zu erreichen. In anderen Ländern werde versucht, heimische technologische Industrieentwicklungen zu fördern und gleichzeitig Importe und ausländische Wettbewerber zu behindern. Insgesamt drohe so auch der Handel mit Hard- und Software, Online-Diensten und vergleichbaren Technologien behindert zu werden. Auch Zensurbemühungen etwa in China oder in der Türkei richteten sich gegen in den USA beheimatete Dienste wie Twitter, Gmail oder YouTube.
Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung soll daher gemäß dem Vorhaben in jährlichen Berichten Länder brandmarken, die der Einheit des Netzes entgegenstehen und für jede spezifische einschlägige Gefahr Gegenmaßnahmen ausarbeiten. Zugleich wollen die Abgeordneten so eine klare Aufgabenverteilung im Bereich Internetstandardisierung innerhalb der Verwaltung erreichen. Durch Maßnahmen der "Handelspolitik" wie Sanktionen sollen zudem Aktionen fremder Länder von besonderer Bedeutung erwidert werden. Offen heißt es in dem Papier, dass die USA ihre "politische und ökonomische Macht" nutzen sollten, um den freien Informationsfluss und das Potenzial des Internets für weltweiten Handel und Entwicklung zu schützen. Die Initiative deckt sich so teils mit dem im Januar wiederbelebten Entwurf für einen "Global Online Freedom Act" zur Gewährleistung der globalen Netzfreiheit, setzt aber mit dem Fokus auf Standards einen spezielleren Fokus. (jk)
