US-Postverkehr wird intensiver überwacht als angenommen
In den USA wird der Briefverkehr offenbar immer intensiver überwacht. Ein interner Bericht zeigt außerdem, wie oberflächlich die Genehmigungen für solche Überwachungen erteilt und danach kontrolliert werden.
Allein im vergangenen Jahr wurden bei der US-amerikanischen Post (USPS) fast 50.000 Anträge auf Überwachung des Postverkehrs genehmigt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen internen Bericht, der schon vor Monaten veröffentlicht wurde, in der Zwischenzeit aber nur von Politico bemerkt und analysiert worden war. Darin steht unter anderem, dass die Post in vielen Fällen Überwachungen genehmigt hat, für die die Begründungen eigentlich nicht ausgereicht hätten. In anderen habe die schriftliche Autorisierung der nachfragenden Sicherheitsbehörde gefehlt. Außerdem sei in fast 1000 Fällen eine Überwachung als "aktiv" eingestuft gewesen, obwohl die Genehmigung ausgelaufen war.
Bei der Post-Überwachung geht es um einen Zugriff auf die (Adress-)Informationen, die außen auf Briefen oder Postsendungen angebracht sind. Bereits im Juli 2013 war berichtet worden, dass jeder beförderte Brief von der US-Post fotografiert wird. Diese Metadaten sind vor staatlichem Zugriff schon seit Jahrzehnten nicht besonders geschützt. Damit sind sie Vorbild für einige der massiven Netz-Überwachungsprogramme der NSA, die es ebenfalls nicht auf Kommunikationsinhalte abgesehen haben. Wie die New York Times weiter schreibt, hatte die US-Post noch vor wenigen Monaten erklärt, dass von 2001 bis 2012 jährlich nur rund 8000 Überwachungsanträge pro Jahr eingegangen seien. Darin waren aber offenbar nicht die enthalten, die unter der Begründung der nationalen Sicherheit gestellt wurden.
Auch wenn also nicht klar ist, ob die Überwachung des Postverkehrs insgesamt zugenommen hat oder zurückgegangen ist, unterstreichen die Zahlen das anhaltende Interesse von US-Behörden an dem Postverkehr. Die lasche Aufsicht und hohe Rate von widerrechtlich genehmigten Überwachungen sorgt dabei auch immer wieder für Skandale. So weist die US-Zeitung auf einen Fall aus Arizona hin, wo der lokale Staatsanwalt gemeinsam mit dem Sheriff eine politische Gegnerin überwachen ließ. Während hier ein Verantwortlicher aber nach Bekanntwerden seinen Job verlor, blieb ein Fall in Texas offenbar ohne Konsequenzen. Dort hatte ein Anwalt erfahren, dass seine mit einem Klienten überwacht wurde. Ob die nach einer Beschwerde eingestellt wurde, wisse er nicht. (mho)
