US-Regierung: Keine Datensammlung mit PRISM
Die US-Regierung hat sich unter wachsender Kritik erstmals ausführlicher zu Berichten über die Daten-Sammlung im Internet geäußert. Das System PRISM sei kein Daten-Staubsauger. Unterdessen legt der "Guardian" mit neuen Enthüllungen nach.
Die US-Regierung hat Berichte über eine ausufernde Sammlung von Daten im Internet durch ein System mit dem Namen PRISM zurückgewiesen. "PRISM ist kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten", erklärte US-Geheimdienstkoordinator James Clapper am Samstag. "Es ist ein internes Computersystem der Regierung." Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln elektronischer Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen. Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen nur auf Gerichtsbeschluss.
Clapper kritisierte die Medien dafür, dass sie nicht in dem seiner Meinung nach gebotenen Umfang über PRISM berichteten. Die PRISM-Überwachung sei legal, von den Verantwortlichen ausführlich diskutiert und vom US-Kongress gebilligt. Allerdings könne der Geheimdienst nur begrenzt Informationen über PRISM veröffentlichen, da dies den Feinden Hinweise dafür geben könnten, wie sie unentdeckt bleiben könnten. Daher könne Clapper nicht alle Missverständnisse aufklären, die in der Öffentlichkeit kursierten.
Die Zeitungen Washington Post und The Guardian hatten berichtet, dass sich der Geheimdienst NSA mit dem PRISM-System einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. "Sie können buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen", sagte der Informant der Washington Post.
Der Guardian setzte unterdessen seine Enthüllungsserie fort und berichtete von einem System der NSA, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe. Es heiße "Boundless Informant" (etwa: grenzenloser Informant) und zeige unter anderem an, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen. Allein im März habe die NSA laut dem System 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken in aller Welt gesammelt. Davon entfielen 14 Milliarden auf den Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan, wie der Guardian berichtete.
Die Chefs von Google und Facebook wiesen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. "Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewähren würde", schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.
Die Internet-Konzerne – genannt wurden in den Zeitungsberichten neben Google und Facebook unter anderem auch Apple, Microsoft und Yahoo – bestätigten zugleich, dass sie den Behörden Informationen auf Gerichtsbeschluss zur Verfügung stellen.
Die New York Times berichtete am Samstag von Systemen für diese Datenübergabe. So sei zumindest mit Google und Facebook über "separate, sichere Portale" dafür verhandelt worden, zum Teil auf Servern der Unternehmen. Der Bericht ließ offen, ob diese Ideen umgesetzt wurden. Es hieß, mehrere Unternehmen hätten den Behörden den Zugriff auf rechtmäßig angeforderte Daten erleichtert und dafür zum Teil ihre Computersysteme angepasst.
Der Bericht der New York Times erwähnt PRISM nicht beim Namen und es geht nur um die Übermittlung von Daten in Einzelfällen und auf rechtlicher Grundlage. Zugleich werden die Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) von einem eigens dafür zuständigen Gericht freigegeben und sie seien so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden dürfe, schrieb die Zeitung. Die in FISA-Anfragen eingeforderten Daten zu übergeben sei Pflicht – der Regierung den Zugriff auf die Informationen zu erleichtern aber nicht, deswegen habe etwa der Kurzmitteilungsdienst Twitter dies ablehnen können. (mit Material der dpa) / (anw)
