US-Regierung unterstützt i4i im Patentstreit mit Microsoft

Die US-Regierung hat sich mit einer Stellungnahme in den vor dem obersten US-Gericht anhängenden Rechtsstreit zwischen Microsoft und dem kanadischen Softwarehersteller i4i um ein Patent auf eine XML-Technik eingemischt. US Acting Solicitor General Neal Katyal, der die US-Regierung vor dem Supreme Court vertritt, stellt sich darin auf die Seite von i4i. Die "Amicus Brief" genannte Eingabe wird von dem US-Weblog Patently-O dokumentiert (PDF-Datei).

Wenn der Beklagte in einem Patentrechtsstreit sich damit verteidigt, dass das fragliche Patent ungültig sei, müsse er dies klar und überzeugend nachweisen, meint Katyal übereinstimmend mit dem Gericht der vorigen Instanz, dessen Entscheidung Microsoft anficht. Der Nachweis müsse gründlich geführt werden, da mit dem Patent auch gleichzeitig die Autorität und Sachkunde des Patentamts angezweifelt werde. Das Patentamt unterliegt der Zuständigkeit des US-Handelsministeriums, weshalb sich die US-Regierung eingeschaltet hat.

Ebenso stünden auch die Interessen des Patentinhabers auf dem Spiel, meint Katyal weiter. Wenn Patente einfach anzuzweifeln wären, könnten die Kosten für ihre Durchsetzung ihren eigentlichen Wert übersteigen. Der Gesetzgeber habe einen Wiederüberprüfungsprozess beim Patentamt installiert, damit Patente erstens von Experten begutachtet werden und nicht von Juristen, und zweitens, damit der Patentinhaber Gelegenheit habe, sein Patent zu verteidigen.

In dem Streit um ein Verfahren der XML-Auszeichnung war Microsoft Ende 2009 für schuldig befunden worden, mit dem Textverarbeitungsprogramm Word ein i4i-Patent absichtlich verletzt zu haben. Die erste Instanz hatte Microsoft die weitere Nutzung der Technik untersagt, ein Verkaufsverbot für Word verhängt und den Schadensersatz auf 290 Millionen US-Dollar festgesetzt. Microsoft umging das Verkaufsverbot mit angepassten Word-Versionen. Der Berufungsantrag gegen das Urteil wurde abgewiesen. Auch der Versuch, den Prozess neu aufrollen zu lassen, scheiterte an der Berufungsinstanz. Der Oberste Gerichtshof entschied im November 2010, den Fall anzuhören.

In den USA stößt er bei einigen Unternehmen und Verbänden auf großes Interesse. Unterstützungsschreiben zugunsten Microsofts trafen beim Supreme Court unter anderem von Google, Facebook, Yahoo und Apple ein. Auch die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation, Cisco und SAP America haben sich eingemischt. Auf der anderen Seite wollen Unternehmen wie Genetech und Eagle Harbor Holdings i4i den Rücken stärken. Das oberste Gericht will den Fall am 18. April 2011 anhören. (anw)