US-Regierung untersucht Verwendung von US-Webfiltersystemen in Syrien

Das US-Außenministerium hat sich besorgt über Berichte geäußert, laut denen in Syrien US-amerikanische Technik zur Filterung und Überwachung des Internets verwendet wird. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte am Montag, die US-Regierung überprüfe alle eingehenden Informationen, nach denen das unterdrückerische Regime in Syrien US-Technik verwende, insbesondere um Aktivisten und Dissidenten zu schaden. Nach anhaltenden Protesten in dem Land hatte Syrien im Juni seine Internetverbindungen gekappt.

Vor drei Wochen, als Internet-Aktivisten Logfiles der syrischen Zensoren veröffentlicht hatten, war die US-Firma Blue Coat Systems bereits beschuldigt worden, entgegen geltender Handelssanktionen gegen Syrien Technik dorthin geliefert zu haben. Diese dementierte darauf sämtliche Geschäftsbeziehungen nach Syrien. Möglicherweise hat Syrien Blue-Coat-Technik von Anbietern aus einem Drittland bezogen, das keine Sanktionen gegen Syrien verhängt hat, sagte eine Sprecherin des Unternehmens laut einem Bericht der Washington Post am Wochenende.

Auf den Zeitungsbericht angesprochen betonte Nuland, die USA hätten 2004 rigide Sanktionen für den Export von Technik nach Syrien mit nur wenigen Ausnahmen verhängt. Diese Ausnahmen beträfen beispielsweise den Download von Software, die für syrische Bürger hilfreich sein kann. Alle Exporte, die nicht von den Ausnahmen des Handelsverbots abgedeckt würden, verletzten US-Gesetze. Daher werde jedem Verdacht nachgegangen.

Der vormalige US-Präsident George W. Bush hatte im Mai 2004 den Syria Accountability Act (PDF-Datei) unterzeichnet, die Grundlage für das Exportverbot. Die USA reagierten damit unter anderem auf die mutmaßliche Unterstützung Syriens für Terroristen, auf die Präsenz von syrischen Truppen im Libanon und den angeblichen illegalen Import von Öl aus dem Irak. (anw)