US-Sicherheitsexperte rechtfertigt Anti-Terrorgesetze

In einer zunehmend digitalisierten Welt geht von datensammelnden Unternehmen mehr Gefahr für die Privatsphäre der Bürger aus als von Gesetzeswerken wie dem Patriot Act zur Terrorismusbekämpfung. Das sagte Richard Clarke, Terrorabwehrstratege der US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush in einem Interview mit CNet News. Knapp zehn Jahre nach der Verabschiedung der Anti-Terrorgesetze in den USA lebten die US-Bürger nun sicherer.

Das Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism-Gesetz war bereits am 26. Oktober 2001, nur kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, nach Verabschiedung durch den US-Senat reif für die Unterschrift des Präsidenten. Er billigte unter anderem den US-Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zu. Viele Menschen hätten negativ auf das Paket reagiert, weil sie damit Vorgänge verbunden hätten, die die Gesetze aber nicht enthielten, meinte Clarke. Keine der Überwachungsmaßnahmen durch Behörden und Geheimdienste, die in der Öffentlichkeit Unmut erregt hätten, seien durch den Patriot Act legitimiert worden.

Besonders der Flugverkehr sei durch die Gesetze sicherer geworden. Dass es seit dem 11. September 2001 keine direkten Angriffe auf die USA selbst gegeben habe, sei teilweise dem Patriot Act geschuldet. Andererseits sei es wohl für die Terroristen einfacher gewesen, US-Amerikaner im Irak anzugreifen. Den Begriff "Cyber-Terrorismus" findet Clarke missverständlich, da es zwischen dem Terrorismus und Cybercrime nur wenige Überschneidungen gebe. Die hauptsächlichen Verbrechen im Cyberspace seien Diebstahl und Spionage.

E-Spionage sei mittlerweile weit verbreitet, sagte Clarke, der mit seiner Firma Good Harbor Consulting Unternehmen und Behörden in Sicherheitsdingen berät. Auf diesem Feld sei besonders China aktiv. Aus Sicht der Volksrepublik sei das auch verständlich, schließlich gebe es noch keine Sanktionsmöglichkeiten für die Spionage in Netzwerken. Die Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers William Lynn von Ende Mai, laut denen Hackerangriffe einen Kriegsgrund darstellen könnten, seien überinterpretiert worden. Wenn durch einen Cyberangriff ähnlicher Schaden verursacht werde wie zum Beispiel durch eine Bombe, dann sei das aber möglicherweise als kriegerischer Akt zu werten.

Clarke ist jüngst dem Verwaltungsrat des Sicherheitsdienstleisters Bit9 beigetreten. Gegenüber dem Weblog AllThingsD begründete er den Schritt damit, dass Bit9 Problemlösungsansätze abseits der Standardprozeduren anbietet. (anw)