US Supreme Court kassiert Urteil zu Gen-Patenten

Der Oberste US-Gerichtshof hat Anfang der Woche eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington für nichtig erklärt, in der dieses zunächst mehrere Patentansprüche auf isolierte menschliche DNA der Firma Myriad Genetics aufrechterhalten hatte. Das Urteil der niederen Instanz könne im Lichte der jüngsten Entscheidung gegen gewerbliche Schutzrechte auf Naturgesetze nicht aufrechterhalten werden, befand der Supreme Court und verwies den Fall zur weiteren Behandlung zurück an den "Federal Court of Appeals".

Das Gentechnik-Unternehmen aus Salt Lake City hatte sich Patente auf zwei Gene gesichert, die ein erhöhtes Risiko für Brust- und Eierstockkrebs darstellen sollen. Ein Analysetest von Myriad sucht nach Mutationen dieser DNA-Strukturen. Gegen die Schutzansprüche klagte eine Vereinigung für Molekularpathologie, die sich die Unterstützung der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und der Public Patent Foundation (PABUT) sicherte. Ihrer Ansicht nach können Gene nicht patentiert werden, da sie keiner erfinde. Es gehe nicht um ein Arzneimittel oder ein neues Werkzeug, um Krebs zu bekämpfen. Vielmehr beziehe sich der Anspruch auf genetische Markierungen, die sich naturgemäß im menschlichen Körper befänden.

Ein Bundesgericht hatte in diesem Sinne 2010 zunächst befunden, dass die vom US-Patentamt erteilten Schutzrechte keinen Bestand hätten. Das Berufungsgericht hielt dagegen, dass Gene patentiert werden könnten, da isolierte DNA eine eindeutig andere chemische Struktur habe als Desoxyribonukleinsäure im Körper. Die Kläger hoffen nun, dass die erneut mit dem Vorgang befassten Richter gemäß der neuen Vorgaben zur Schutzwürdigkeit natürlicher Phänomene ihre Ansicht nun umkehren. (anw)