US Supreme Court lehnt Überprüfung von Filesharing-Urteil ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung des gegen die US-Bürgerin Jammie Thomas-Rasset wegen Urheberrechtsverstößen ergangenen Urteils abgelehnt. Der Supreme Court habe den von Thomas-Rassets Anwälten im vergangenen Dezember gestellten Antrag am Montag ohne Begründung abgewiesen, berichtet Wired. Damit hat eine Entscheidung der Berufungsinstanz Bestand, die den Schadensersatz für die unerlaubte Verbreitung von 24 Songs in einem Filesharing-Netz auf 222.000 US-Dollar festgesetzt hatte.

Das Verfahren gegen Thomas-Rasset war das erste in der US-Geschichte, in der eine Schadensersatzklage der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing tatsächlich zur Verhandlung gekommen war. Der Beklagten wurde die Verbreitung von einigen Musiktiteln in einem Filesharingnetz vorgeworfen. Im Oktober 2007 war Thomas-Rasset erstmals von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen und zu Schadensersatz in Höhe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden.

Der Fall war danach mehrfach wieder aufgenommen worden. In dem nach einem Verfahrensfehler durchgeführten zweiten Prozess hatten die Geschworenen den Labels sogar Schadensersatz in Höhe von 1,9 Millionen US-Dollar zugesprochen. Auch ein drittes Verfahren endete mit einer Millionenstrafe für Thomas-Rasset. In beiden Verfahren senkte der zuständige Bundesrichter aus verfassungsrechtlichen Gründen die Summe auf 54.000 US-Dollar.

Dagegen waren die klagenden Labels in Berufung gegangen. Die Berufungsinstanz hatte den Schadensersatz daraufhin wieder auf die von den Geschworenen im ersten Prozess zugesprochene Summe angehoben. Diese Entscheidung wollte der Supreme Court nicht überprüfen. Das höchste US-Gericht hatte auch in dem ähnlich gelagerten Fall des Joel Tenenbaum eine Überprüfung abgelehnt. (vbr)