US-Wettbewerbshüter einigen sich mit Intel
Die Federal Trade Commission (FTC) hat ihre Vorgaben für Intel verkündet: Es wird keine Strafe fällig, aber Intel muss für mehr Wettbewerb sorgen.
Sein eigenes Geschäftsgebaren hat dem weltgrößten Chiphersteller Intel, der gleichzeitig Marktführer bei Prozessoren, Grafikchips und Chipsätzen ist, schon zahlreiche Klagen, Strafzahlungen und Änderungsvorschriften eingebracht. Nun geht wieder eine Untersuchung zu Ende, diesmal von der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC): Der FTC-Chairman Jon Leibowitz verkündete heute die Bedingungen, denen Intel zugestimmt hat, um das seit Dezember 2009 laufende Verfahren wegen wettbewerbswidrigem Verhalten beizulegen. Die FTC hatte Vorwürfe untersucht, wonach Intel über ein ganzes Jahrzehnt hinweg seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, den Wettbewerb erstickt und sein Monopol gestärkt haben soll. Diese Vorwürfe sind spätestens seit der EU-Milliardenstrafe, der 1,25-Milliarden-Dollar-Einigung mit AMD und den Strafzahlungen von Dell weithin bekannt. Intel hatte mit der FTC einen Vergleich angestrebt.
Laut Jon Leibowitz hat Intel klar gegen geltende Regeln verstoßen; er nannte als Beispiel Vorwürfe, die auch die EU erwähnte – etwa, dass Intel Kunden Rabatte nur unter der Bedingung gewährt habe, dass diese keine konkurrierenden Produkte kaufen. Man habe Intel so eingehend untersucht wie noch in keiner Untersuchung des Unternehmens zuvor – die FTC hatte Intel schon häufiger im Visier. Intels wettbewerbsschädliches Verhalten habe nicht nur Prozessoren (CPUs) betroffen, sondern auch Chipsätze und Grafikchips. Deshalb verpflichte man Intel mit einer umfangreichen Anordnung (die auf dem Intel-Server als PDF-Dokument bereitsteht) nun zu Maßnahmen, die fairen Wettbewerb sicherstellen sollen, und zwar auf allen drei Gebieten. So müsse Intel etwa über dokumentierte Standard-Schnittstellen wie PCI Express gewährleisten, dass sich Grafikchips mit Intel-Prozessoren verbinden lassen. Ob sich dieser Hinweis um den Streit zwischen Intel und Nividia um Chipsätze bezog, blieb unklar.
Leibowitz ging auch auf die Vorwürfe wegen der Intel-Compiler ein und stellte fest, dass diese fremde Prozessoren klar benachteiligt hätten. Das dürfe in Zukunft nicht mehr geschehen und ist ebenfalls in der Anordnung geregelt. Diese legt auch fest, dass Intel weiterhin Lizenzen für die Entwicklung und den Verkauf von x86-Prozessoren durch AMD und VIA Technologies vergeben muss – auch wenn diese die x86-Prozessoren bei Auftragsfertigern wie Globalfoundries oder TSMC produzieren lassen.
Intel muss ferner insgesamt bis zu 10 Millionen US-Dollar an Firmen auszahlen, die ihre mit Intel-Compilern hergestellte Software neu übersetzen müssen, damit sie auch auf Nicht-Intel-Prozessoren so schnell wie möglich läuft. Strafzahlungen muss Intel allerdings nicht leisten. Intel akzeptiert die FTC-Vorgaben, erkennt aber kein Fehlverhalten an – eine solche Sprachregelung gab es auch bei der Einigung mit AMD (AMD Settlement).
In Bezug auf das Untersuchungsverfahren und die Einigung mit Intel betonte Leibowitz, dass man sehr viel schneller gearbeitet habe als früher und zum Schutz der Käufer eine möglichst schnelle Einigung angestrebt habe, um die Missstände abzustellen. Man könne bei einem solchen Kompromiss nicht alle Details berücksichtigen, aber im dynamischen IT-Markt seien schnelle Lösungen wichtig – etwa durch Vermeidung eine Klage und möglicher Berufungsverfahren. Intel sei zudem eine US-amerikanische Erfolgsgeschichte und solle auch selbst weiter prosperieren können. (ciw)
