USA: Bitcoins als Spende für Lobbygruppen zugelassen
Ein positives Zeichen für die Kryptowährung? Die US-Wahlkommission FEC hat entschieden, dass politische Lobbygruppen Bitcoinspenden entgegennehmen dürfen.
Die virtuelle Währung Bitcoin wird in den USA als Spende für politische Einflussgruppen akzeptiert. Die zuständige Behörde Federal Election Commission (FEC) entschied laut Mitteilung einstimmig, dem entsprechenden Antrag von Make Your Laws, einem sogenannten Political Action Committee (PAC) zuzustimmen. Allerdings dürften laut der Entscheidung nur jeweils 100 US-Dollar in Bitcoins angenommen werden. Zudem müssen die Coins vor Einzahlung auf das offizielle Spendenkonten wieder in US-Dollar umgewandelt werden und könnten auch nicht für Waren oder Dienstleistungen ausgegeben werden.
(Bild: dpa, Jens Kalaene)
Der genehmigte Vorschlag von Make Your Laws sieht vor, Bitcoin-Spenden dann zu akzeptieren, wenn sich die Spender zuvor in einem Online-Formular mit Name, Adresse, Beruf und weiteren Angaben eintragen. Ebenfalls müssten die Spender auch Nachweise für ihre Identität vorlegen. Darauf soll den Spendern eine neu generierte Bitcoin-Adresse zugesandt werden, an die sie eine Spende in einem Gegenwert von bis zu 100 US-Dollar richten können. Zur Wertermittlung einer Spende sollte der Kurs eines geläufigen Handelsplatzes am Tag des Empfangs verwendet werden.
Mit diesem umständlich anmutenden Verfahren sollen verdeckte Spenden vermieden werden, die mit den pseudonymen Bitcoinzahlungen leicht möglich wären. Dabei macht die FEC deutlich, dass sie Bitcoin nicht als gesetzliche Währung einstuft, sondern eher als eine Spende von Sachwerten wie Aktien oder Kunstobjekten. Damit liegt sie auf einer Linie mit der US-Steuerbehörde IRS: Die hatte bereits im März erklärt, dass Bitcoins bei der Besteuerung nicht als Geld sondern als ein Vermögenswert zu behandeln seien.
Allerdings ist die FEC-Entscheidung noch nicht als rechtlich bindende Regulierung zu verstehen, sondern als eher als eine Leitlinie zum Umgang mit Bitcoinspenden in der Politik, wie die Washington Post anmerkt. Erst vor einer Woche hatte etwa der Politiker Mark Clear im US-Bundesstaat Wisconsin eine Bitcoinspende im Wert von 100 US-Dollar zurückgegeben, weil die dortige Aufsichtsbehörde Government Accountability Board noch auf eine Entscheidung der FEC warten wollte. (axk)
