USA sehen Handelshemmnisse durch chinesische Webfilter
Der Handelsbeauftragte der USA verlangt in einer offiziellen Anfrage von der Volksrepublik Auskunft über die dort angewandten Sperren.
Ron Kirk, Handelsbauftragter der USA, sieht Handelshemmnisse für Unternehmen seines Landes in China durch die dort angewandten Webfilter. Er hat daher nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine formelle Anfrage an die chinesische Regierung gestellt, um mehr über den Hintergrund der dort geltenden Regeln für Internetpräsenzen zu erfahren. Die USA gehen davon aus, dass China nach Artikel III, Absatz 4 des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zur Auskunft verpflichtet ist.
Die chinesische Regierung hat unterdessen die Zensur des Internets verteidigt. Jiang Yu, Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete laut Medienberichten die "Regulierung" des Web als internationale Praxis. Die Volksrepublik dulde es nicht, die Freiheit des Internets als Vorwand zu nehmen, sich in die internen Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Damit spielte Yu indirekt auf eine Anmerkung Kirks an, laut dem die US-Regierung den Standpunkt vertritt, der freie Fluss der Informationen sei für das Internet und insbesondere den Handel am besten. Für die US-Wirtschaft werde es immer wichtiger, für chinesische Kunden vor Ort im Internet erreichbar zu sein. Diverse Unternehmen hätten sich aber darüber beschwert, dass ihre Webseiten zeitweise nicht verfügbar seien. Das könne insbesondere für kleine Firmen verhängnisvoll sein, meint Kirk.
Der Handelsbeauftragte will unter anderem wissen, welche chinesischen Stellen für die Blockade von auswärtigen Websites zuständig sind, wie die konkreten Regeln lauten und ob chinesische und ausländische Anbieter gleich behandelt werden. Kirk interessiert sich auch dafür, ob die Behörden direkt sperren, ob dies die Internet Service Provider beziehungsweise Telekommunikationsunternehmen erledigen und ob dafür schriftliche Anweisungen sowie Einspruchsverfahren üblich sind. Wenn schon nicht zu erreichen sei, dass China die Zensur aufgibt, will Kirk so zumindest mehr Transparenz ermöglichen, damit die US-Unternehmen wissen, wie sie Sperren vermeiden können. (anw)
