USA und Kanada wollen ACTA wiederbeleben

Kaum ermahnt ein Handelsbericht aus Washington Kanada, seine "Pflichten" zu erfüllen, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA umzusetzen, legt die Regierung in Ottawa schon einen Gesetzentwurf dazu vor. Vielfach war die internationale Übereinkunft, die vor allem wegen ihres Internetkapitels und der darin etwa geforderten verstärkten Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Providern sowie Netzsperren in die Kritik geriet, nach ihrer Zurückweisung durch das EU-Parlament Mitte vergangenen Jahres für tot erklärt worden. Die beiden nordamerikanischen Wirtschaftspartner wollen ACTA aber nun offenbar neues Leben einhauchen.

Mindestens sechs Länder müssen den zwischenstaatlichen Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Bislang hat erst Japan als Nachrücker ein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Unterzeichnet haben ACTA neben der EU auch Australien, Japan, Kanada, Südkorea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur und die USA.

Obwohl die USA selbst noch kein Ratifizierungsgesetz beschlossen haben, ermuntert der gerade veröffentlichte Jahresbericht des Büros des US-Handelsbeauftragten die Regierung in Ottawa, die kanadischen Strafsanktionen gegen Verletzer immaterieller Güter zu erhöhen, um potenzielle Täter abzuschrecken, und ACTA in nationales Recht umzusetzen. Dafür müssten vor allem die Grenzbehörden und Zöllner den Transit gefälschter Produkte und von "Raubkopien" durch das eigene Territorium stoppen können.

Just ein solches Vorhaben ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Produktpiraterie, den die kanadische Regierung am Freitag ins Parlament eingebracht hat. Die zuständigen Kontrolleure sollen damit unlizenzierte Produkte an den Grenzen leichter beschlagnahmen und ohne Richtergenehmigung zerstören können. Auf einen vergleichbaren Verordnungsentwurf einigten sich im Januar auch die europäischen Gesetzgeber.

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist befürchtet, dass von der Initiative seines Landes nicht nur ein Signal für ACTA ausgehen dürfte, sondern auch Copyrightverstöße verstärkt kriminalisiert werden könnten. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt, dass die geplanten Kompetenzen oft für die ungerechtfertigte Beschlagnahme von Domains und Einschnitte in die Meinungsfreiheit missbraucht würden.

Korrektur: In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, auch die Schweiz habe ACTA unterzeichnet. (anw)