Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. Die Akten lägen inzwischen bei den Anwälten des beschuldigten Polizisten zur Einsicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Der Rechtsanwalt des verprügelten Radfahrers kritisierte das Verfahren als viel zu lang. Der Fall hatte nach der Demonstration am 12. September 2009 für Aufsehen gesorgt, weil auf Filmaufnahmen im Internet zu sehen war, wie ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird.

Der Anwalt des Radfahrers kritisierte, dass das Verfahren sich ohne Grund hinziehe. "Wir haben sehr viel zu den Ermittlungen beigetragen und sind frustriert, dass es nicht weiter geht", sagte Johannes Eisenberg der dpa. "Die machen einfach nichts." Auch gegen Polizisten müsse der Staat schnell und nachhaltig das Recht durchsetzen. Eine lückenlose Zusammenstellung der Ereignisse aus verschiedenen Filmaufnahmen zeige deutlich, dass der Radfahrer nichts getan habe, außer einen Polizisten nach dessen Dienstnummer zu fragen. Daraufhin sei er verprügelt worden.

Die Polizei wertete nach der Demonstration am Potsdamer Platz Videos aus und leitete gegen mehrere Beamte von Amts wegen Ermittlungen zur Körperverletzung im Amt ein. Zwei beschuldigte Beamte wurden in den Innendienst versetzt, aber nicht suspendiert. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte "lückenlose" Aufklärung angekündigt und betont, er wolle nicht, dass "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe. (anw)