Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck

Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Bundesjustizministerium erneut aufgefordert, einer neuen Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht länger im Wege zu stehen. "Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum", schlug der Vorsitzende des Innenausschusses im Parlament, Wolfgang Bosbach, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Alarm. Bisher hatten sich vergleichbare Warnungen häufig auf einen "rechtsfreien Raum" bezogen. "Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz", begründete der CDU-Politiker die Wiederholung seines Vorstoßes. Ihre elektronischen Spuren würden nicht mehr gespeichert und fielen deshalb als Beweismittel weg. Die Ermittler haben Bosbach zufolge daher "riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornographie aufzuklären." Dabei wachse dieser Kriminalitätsbereich rasant.

Bosbach hält eine Neuauflage des Gesetzes zur Protokollierung von Nutzerspuren sechs Monate nach dem "korrigierenden" Urteil des Bundesverfassungsgerichts für überfällig. Nicht verstehen mag der Unionsvize die Argumentation von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), vor einer nationalen die Ergebnisse der laufenden Evaluierung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission abzuwarten. Die Brüsseler Behörde werde sicher keine strengeren Auflagen machen als Karlsruhe.

Bosbachs Drängen kommt wenige Tage nach einer Demonstration in Berlin, auf der mehrere tausend Bürger gegen den "Überwachungswahn in Wirtschaft und Staat" allgemein und die anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren im Besonderen protestierten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme unter Berufung auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik für überflüssig. Im Jahr 2008, als Verbindungsdaten nur sporadisch gespeichert wurden, seien 167.451 Internet-Straftaten registriert worden, die zu 79,8 Prozent aufgeklärt werden konnten, legten die Bürgerrechtler vor Kurzem dar. Nach der Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung habe die Polizei demgegenüber 206.909 Online-Delikte registriert. Davon seien 75,7 Prozent aufgeklärt worden. Es könne daher keine Rede sein von Sicherheitslücken durch den Stopp der Maßnahme.

Nach wie vor als missglückt bezeichnete Bosbach zugleich die Aussetzung von Zugangssperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder. "Die Ergebnisse des Bundeskriminalamtes bei der Löschung kinderpornographischer Seiten sind ernüchternd", befand der CDU-Politiker wieder. So hätten die Ermittler von Januar bis August 2010 im Monatsschnitt 160 ausländische Kinderporno-Seiten an die betroffenen Staaten gemeldet. Nur in 2 Prozent der Fälle habe das BKA eine direkte Bestätigung für die Löschung der Seiten erhalten. In fast jedem zweiten Fall sei die monierte Seite nach einer Woche weiterhin im Netz abrufbar gewesen. Soweit Inhalte nicht zügig gelöscht werden könnten, müssten daher "Kinderporno-Sperren" eingesetzt werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), setzte sich parallel dafür ein, auch "die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen". Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter nicht mehr verfügbar seien.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco betrachtet den von der schwarz-gelben Koalition zunächst beschlossenen Ansatz "Löschen statt Sperren" dagegen als Erfolgsmodell. Die bisherigen Bemühungen der Provider hätten bereits dazu geführt, dass von den insgesamt im ersten Halbjahr 2010 beim eco gemeldeten 197 Fällen kinderpornographischer Inhalte 194 binnen einer Woche offline gewesen seien, was einer Erfolgsquote von 98 Prozent entspreche. Deutlich länger bleibe keine einzige einschlägige Seite mehr online. Dass das BKA bei den eigenen Löschbemühungen sich nur langsam bessernde Statistiken vorlegt, liegt laut Verbandsvertretern daran, dass die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolger bislang wenig effektiv gewesen sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zudem mittlerweile die Erkenntnis verbreitet, das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, vielmehr müsse man die Täter aufspüren. (jk)